Grüne: Vom Grummeln zum offenen Protest

Tübingen. In Freiburg muss der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon am Sonntag nach 16 Jahren um seine Wiederwahl fürchten, auch weil die Ex-Grüne Monika Stein Stammwähler der Öko-Partei bindet. Eine Spaltung der Grünen ist in Tübingen noch kein Thema. Doch aus dem langen Grummeln der grünen Basis gegen Oberbürgermeister Boris Palmers ständige polarisierende Äußerungen über Flüchtlinge ist jetzt offener Protest geworden.

Gemeinsam haben sich der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Vorstand des Grünen-Stadtverbandes, der Vorstand der Alternative Liste, der Bundestagsabgeordnete Christian Kühn und der Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal sehr deutlich von Palmer distanziert. Sie werfen dem Parteifreund Rassismus vor.

Ausgangspunkt war das Forum der SÜDWEST PRESSE am Mittwochabend vor einer Woche in Ulm. Dort war Palmer zu Gast und erzählte, auf dem Weg vom Bahnhof habe ihn ein Schwarzer mit freier Brust und Goldschmuck mit dem Rad fast umgefahren. Palmer sagte: „Das geht doch nicht. Aber wenn ich das nachher erzähle, bin ich wieder der Rassist.“ Er sollte recht behalten.

Kern der Kritik ist, dass Palmer überhaupt die Hautfarbe erwähnte, obwohl auch in Tübingen viele Rüpelradler aller Art und Herkunft unterwegs sind. Zudem schloss der Tübinger Oberbürgermeister aus dem Aussehen und dem Verhalten, dass es sich um einen Asylbewerber handeln müsse. Auf die Frage nach einem Beleg antwortete Palmer: „So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe.“

Heftige Debatte

Palmers Äußerungen lösten auf Facebook und auf den Leserbriefseiten des SCHWÄBISCHEN TAGBLATTS eine breite und heftige Debatte aus. Viele Schreiber warfen dem eigensinnigen Grünen-Politiker Rassismus vor, andere verteidigten ihn: Endlich spreche einer die Probleme mit Migranten an.

„Wir distanzieren uns von den rassistischen Äußerungen des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer“, ließen die Tübinger Grünen-Vertreter jede Partei-Rücksicht fallen. „Seine Schilderung des Fehlverhaltens eines Radfahrers in Ulm und die durch ihn vorgenommene herkunftsbezogene Zuschreibung und Wertung dieses Fehlverhaltens schüren Vorurteile.“ Auch auf sein Amt sprechen die Grünen ihren Parteifreund an: „Wir sind der Überzeugung, dass ein Oberbürgermeister nicht spalten darf.“

Die Gemeinderatsfraktion von AL/Grünen vermeidet den Rassismus-Vorwurf, schreibt aber in einer Extra-Mitteilung: „Zuschreibungen aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft und des Verhaltens und vereinfachende Verallgemeinerungen, wie sie der Oberbürgermeister hier vornimmt, führen zu Stigmatisierung.“ Das „überzogene Ans-Licht-Ziehen von Einzelfällen“ fördere Populismus und Hetze.

Am Freitag versuchte Boris Palmer in einem Leserbrief zu besänftigen: „Tut mir leid, ich habe das nicht kommen sehen.“ Er plädiert für einen Dialog, nimmt aber in der Sache nichts zurück .