Grünen-Fraktion nimmt Abstand

Der Pressemitteilung von den anderen Grünen in Stadt und Landkreis wollte sich die Fraktion AL/Grüne im Tübinger Gemeinderat laut deren Sprecher Christoph Joachim nicht anschließen. Sie schickte eine eigene Stellungnahme zu Palmers jüngsten Äußerungen über einen schwarzen Radfahrer in Ulm. Darin heißt es: „Die AL/Grüne-Gemeinderatsfraktion distanziert sich von den neuerlichen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in Bezug auf das Verhalten von geflüchteten Menschen.“ Es könne sein, dass der Radfahrer tatsächlich ein Asylbewerber gewesen sei. Einen Rückschluss aus seinem Verhalten auf das aller anderen Asylbewerber halte die Fraktion aber für unzulässig. „Zuschreibungen aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft und des Verhaltens und vereinfachende Verallgemeinerungen, wie sie der Oberbürgermeister hier vornimmt, führen zu Stigmatisierung und bei den Betroffenen zu Frustration und Ohnmachtsgefühl.“

Der Oberbürgermeister einer Stadt trage eine besondere Verantwortung dafür, dass sich das Klima in einer Stadt nicht aufheize und die Fremdenfeindlichkeit nicht zunehme. Das „überzogene Ans-Licht-Ziehen von Einzelfällen halten wir aber für gefährlich. Dies führt nur dazu, dass populistische Positionen sich ungehindert verbreiten, dass Hetzen, Diffamieren und Ausgrenzen wieder salonfähig werden, und bewirkt am Ende das Gegenteil von dem, was eigentlich bezweckt werden sollte: Es trägt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft bei.“

Die Fraktion wünsche sich eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, aber auch den Bereicherungen, die Integration von geflüchteten Menschen für eine Kommune bedeute, „und keine ständige Provokation oder absurden Zuspitzungen“. Am Ende heißt es: „Die Integration von geflüchteten Menschen ist ein Thema unter vielen anderen; es benötigt keine ständige kritische Kommentierung durch den Oberbürgermeister.“