Rassismus-Debatte: Resolution gegen Palmers Äußerungen

Ein Teil des Tübinger Gemeinderats fordert jetzt vom Oberbürgermeister eine Entschuldigung

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat eine Resolution gegen die umstrittenen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer zu Rüpelradlern mit schwarzer Hautfarbe auf den Weg gebracht.

08.05.2018

Von sg

Tübingens OB Boris Palmer beim Stadthaus-Forum der Südwest Presse in Ulm. Bild: Kessler

Tübingens OB Boris Palmer beim Stadthaus-Forum der Südwest Presse in Ulm. Bild: Kessler

In dem Antrag heißt es: „Der Tübinger Gemeinderat stellt fest: Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalisierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.“

Ein zweiter Punkt lautet: „Die Stadt Tübingen wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.“

Nicht alle Fraktionen sind dabei

Es schließt sich eine Forderung an: „Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

Angeschlossen hat sich bisher die Linken-Fraktion und der fraktionslose Markus Vogt, teilte SPD-Fraktionschef Martin Sökler dem TAGBLATT mit. Offen waren bis zum frühen Dienstagabend CDU und FDP. Dem Antrag nicht beitreten wollen AL/Grüne, die Tübinger Liste sowie der fraktionslose Jürgen Steinhilber. Die Grünen-Fraktion habe auf ihre eigene Presseerklärung (wir berichteten) verwiesen. Für die Tübinger Liste schrieb Ernst Gumrich ans TAGBLATT, sie hätten schon lange Palmers Wortwahl kritisiert. „Wir bekamen, sehr euphemistisch gesagt, wenig Unterstützung“. Und zum Kritisierten: „Er soll sich entschuldigen? Wir erwarten von Boris Palmer leider keine wirkliche Einsicht.“

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Erstellt:
08.05.2018, 17:46 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 57sec
zuletzt aktualisiert: 08.05.2018, 17:46 Uhr

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Renna 09.05.201812:08 Uhr

Wann hören gewisse Zeitungsleute und politische Konkurrenten (auch aus der eigenen Partei) endlich auf, Boris Palmer jedes Wort im Mund umzudrehen und dann polemisch auf ihren Fehlinterpretationen herumzureiten? Sein Buch macht seine Haltung zum Thema doch deutlich genug. Wer es gelesen hat, weiß also, wie seine Äußerungen zu verstehen sind. Die SPD sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren und sich fragen, warum sich immer mehr Wähler von ihr abwenden. Meine Stimme ist Boris Palmer jedenfalls sicher.

gellegelle 08.05.201819:25 Uhr

Diese Resolution wird zum Bumerang für ihre Verfasser, spätesten bei der nächsten Wahl. Allerdings trifft sie Herrn Palmer nicht, wenn sie sagt, dass Herr Palmer nicht für die Stadt Tübingen spricht, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt. Genau das tut er nämlich nicht. Und, glauben Sie mir, wenn ich zum Beispiel einem Menschen gegenüberstehe, der mit einem Messer herumfuchtelt, dann bin ich durchaus geneigt, aus seinem Sozialverhalten Rückschlüsse auf seine Absichten zu ziehen, auch wenn Leute wie Sabine Lohr das "rassistisch" nennen würden. Freundliche Grüße!

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