Rassismus-Debatte: Resolution gegen Palmers Äußerungen
Ein Teil des Tübinger Gemeinderats fordert jetzt vom Oberbürgermeister eine Entschuldigung
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat eine Resolution gegen die umstrittenen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer zu Rüpelradlern mit schwarzer Hautfarbe auf den Weg gebracht.
Tübingens OB Boris Palmer beim Stadthaus-Forum der Südwest Presse in Ulm. Bild: Kessler
In dem Antrag heißt es: „Der Tübinger Gemeinderat stellt fest: Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalisierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.“
Ein zweiter Punkt lautet: „Die Stadt Tübingen wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.“
Nicht alle Fraktionen sind dabei
Es schließt sich eine Forderung an: „Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“
Angeschlossen hat sich bisher die Linken-Fraktion und der fraktionslose Markus Vogt, teilte SPD-Fraktionschef Martin Sökler dem TAGBLATT mit. Offen waren bis zum frühen Dienstagabend CDU und FDP. Dem Antrag nicht beitreten wollen AL/Grüne, die Tübinger Liste sowie der fraktionslose Jürgen Steinhilber. Die Grünen-Fraktion habe auf ihre eigene Presseerklärung (wir berichteten) verwiesen. Für die Tübinger Liste schrieb Ernst Gumrich ans TAGBLATT, sie hätten schon lange Palmers Wortwahl kritisiert. „Wir bekamen, sehr euphemistisch gesagt, wenig Unterstützung“. Und zum Kritisierten: „Er soll sich entschuldigen? Wir erwarten von Boris Palmer leider keine wirkliche Einsicht.“