Boris Palmer: Wollte gerade das Gegenteil

Im Zuge der Debatte um die Äußerungen zum „Rüpel-Radfahrer von Ulm“ haben 37 Tübingerinnen und Tübinger mit Migrationshintergrund eine Erklärung unterzeichnet. Oberbürgermeister Boris Palmer hat den Unterzeichnenden nun in einem Offenen Brief geantwortet. Hier Auszüge:

„Aus meiner Sicht beruht Ihr Brief auf einem grundlegenden Missverständnis: Sie glauben, ich stelle die Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund zu unserer Stadt und unserem Land in Frage. Das tue ich nicht. Im Gegenteil. Ich handle aus der Sorge, dass gerade diese Menschen darunter leiden, dass wir in der Asylpolitik unzureichend auf Probleme reagieren. Ich teile also Ihre Sorgen und Ziele vollständig, ich habe nur eine ganz andere Analyse der Lage.

Das TAGBLATT hat am Beispiel von drei schwarzen, in unserer Stadt lebenden Menschen beschrieben, welche Veränderungen des Umgangs sie in den letzten anderthalb Jahren erleben mussten. Immer häufiger werden sie gemieden, ignoriert, ausgegrenzt oder gar offen diskriminiert. Ich halte dies für eine sehr traurige und doch zutreffende Beschreibung der Entwicklung nicht allein in unserer Stadt, sondern im ganzen Land. (...)

Woher kommen aber die Verunsicherung, die wachsenden Ängste und daraus folgend die Ablehnung oder auch Diskriminierung aller Menschen, die wie Sie alle dazu gehören und sich bisher auch dazu gehörig fühlen konnten? Nach meiner Auffassung gibt es dafür einen Hauptgrund. Das ist das Sozialverhalten und die deutlich erhöhte Kriminalitätsbelastung einer kleinen, klar abgrenzbaren Gruppen von Asylbewerbern: Junge, allein gereiste Männer aus Nordafrika und Schwarzafrika, aus Ländern, in denen keine Fluchtgründe vorliegen und die so gut wie nie auf Anerkennung hoffen können. Diese Gruppe tritt schon in den LEAs massiv auf. Es gab vor einigen Monaten einen großen Polizeieinsatz in Sigmaringen gegen diese Zielgruppe. Erst dieser Tage kam es zu dem Gewaltausbruch in Ellwangen. In Mannheim hat der Oberbürgermeister wegen dieser Gruppe einen Hilferuf an das Land formuliert. Aus dieser Gruppe heraus werden Drogengeschäfte im Bota organisiert, aus dieser Gruppe stammt der Serienvergewaltiger, der noch immer in Tübingen vor Gericht steht, aus dieser Gruppe wurde letztes Jahr im Epplehaus massiv gegrabscht und sexuell beleidigt. (...)

Nur eine kleine Gruppe

Ich glaube deswegen, dass es auf zwei Dinge ganz entscheidend ankommt. Erstens muss man deutlich machen, dass das Fehlverhalten dieser relativ kleinen Gruppe unter den Asylbewerbern für sich steht. Die große Mehrzahl der Asylbewerber verhält sich völlig anders und für Menschen mit Migrationshintergrund gilt das gleich dreimal. Wer also von den erheblichen Problemen mit der kleinen Gruppe gewaltbereiter und negativ auffälliger junger Männer auf alle Asylbewerber oder gar alle Menschen mit Migrationshintergrund schließt, tut diesen großes Unrecht. Nichts anderes ist der Sinn meines von Ihnen kritisierten Satzes, wonach Menschen, die hier aufgewachsen sind, nicht so auftreten wie der Radler von Ulm. Zweitens müssen wir die Probleme im öffentlichen Raum und die Kriminalität, die von der genannten Gruppe ausgeht, entschiedener angehen und rasch lösen. (...)“