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Tübinger Gemeinderat verurteilt OB Boris Palmers Äußerungen
Boris Palmer. Bild: Metz
Diskriminierend und schädlich für den Ruf der Stadt

Tübinger Gemeinderat verurteilt OB Boris Palmers Äußerungen

Der Tübinger Gemeinderat beschließt eine Resolution gegen Stigmatisierungen von Flüchtlingen durch den Oberbürgermeister.

23.07.2018
  • Gernot Stegert

Der Tübinger Gemeinderat hat am Montagabend mehrheitlich eine Resolution gegen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer zu Flüchtlingen beschlossen. Sie seien diskriminierend und würden dem weltoffenen Ruf der Universitätsstadt schaden.

Im Text heißt es: „Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.“

Ferner wird die „erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung“ der Stadt gelobt und gemahnt: „Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.“

Der Tübinger Gemeinderat „erwartet vom Oberbürgermeister, dass er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag am 7. Mai eingebracht. Die Linke und der fraktionslose Markus Vogt unterstützten ihn. Auch die halbe Fraktion von AL/Grünen stimmte am Montag dafür. Sie erreichten zusammen die Mehrheit von 19 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen (aus AL/Grüne und Tübinger Liste) und 10 Gegenstimmen (CDU, FDP und Jürgen Steinhilber). Außer Steinhilber verurteilten alle Stadträte, dass Palmer von der Hautfarbe und dem Verhalten des Ulmer Rüpelradlers auf den Asylstatus schloss und dass er von „Menschenrechtsfundamentalismus“ sprach. CDU, FDP und Tübinger Liste wollten den OB aber nicht zu einer Entschuldigung zwingen und stimmten deshalb gegen die Resolution oder enthielten sich.

Palmer wies in einer Erklärung die Vorwürfe zurück: „Ich habe Menschen anderer Hautfarbe nicht unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert.“ Er sei falsch verstanden worden. Es gehe ihm darum, Probleme zu benennen. Und: Rassismusvorwürfe würden jede Debatte ersticken. Außerdem habe ihm die Entwicklung mit seiner kritischen Flüchtlingshaltung recht gegeben.

Einen ausführlichen Bericht der differenzierten Debatte lesen sie hier.

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23.07.2018, 21:01 Uhr
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26.07.2018

19:12 Uhr

manne12 schrieb:

Und wieder mal ein neuer Ausdruck unserer linksgrünen Nachbarschaft: "Neurechte"...?! Was um Himmels Willen sind Neurechte? Gibt es auch Neulinke? Oder Neugrüne? Oder Neurote?
Ich werde also als ein Neurechter bezeichnet, nur weil ich mich der Meinung des Schwäbischen Tagblattes bzw. der Meinung von Teilen des Gemeinderates nicht anschliessen will?
Das ich eine Familie gegründet habe, Abitur und Diplomabschluss besitze sowie brav meine Steuern zahle und dazu noch in einem sozialen Beruf arbeite wiederspricht doch stark dem gängigen Bild des sogenannten Neurechten, ode etwa doch nicht?. Na ja, dann bin ich halt ein Neurechter - solange das bedeutet, das ich meine Meinung sagen kann und darf soll es mir recht sein.



26.07.2018

16:02 Uhr

noresponse schrieb:

Auch der Inhalt an Kommentaren ist wie immer ein Indiz, dass Neurechte viel Zeit investieren, um zu versuchen, Debatten in ihrem Sinne zu gestalten, was aber (u.a. in Tübingen) nicht gelingen wird. Konzept läuft ins Leere. Gähn!



26.07.2018

13:29 Uhr

EinerDerDieWahrheitNichtScheut schrieb:

Tübingen sei "reich" ist hier öfters zu lesen. Eine Familie, deren Ernährer einen Handwerksberuf ausübt, kann sich schon lange keine Wohnung mehr leisten. Der Hass gegen Ausländer wird von links impliziert und zielgerecht gesteuert. Es sind nicht die Konservativen, die unsere Heimat für kulturfremde und unintegrierbare Massen von Sofortrentern anheim geben, dies tun linke Ideologen. Und jene Ideologen behaupten von sich, sie hätten Argumente dafür, dass das von Prof. Mounk erklärte Ziel, "soziale Verwerfungen" und Kollateralschäden dem "Experiment" dienlich seien. Da sage ich nur: wer das will, soll den ersten Schritt tun! Derjenige soll seine Tochter an vorderste Front bei der Flüchtlingsbetreuung schicken. Die Eltern von Maria Ladenburger waren auch blind für die Wahrheit. Heute besuchen sie ihre Tochter auf dem Friedhof.



26.07.2018

12:12 Uhr

arancia schrieb:

Schade, dass die Politiker lieber einen sehr fähigen und refeflektierten Kollegen schlechtmachen, statt die Probleme tatkräftig, proaktiv und lösungsorientiert anzugehen.
Anscheinend hat sich das sinnlose Nabelschauhalten und Palavere von den Hörsälen in die Politik verlagert.



26.07.2018

12:08 Uhr

arancia schrieb:

@noresponse
Ihre Pauschalisierung ist kontraproduktiv, aber entspricht aktuell den akzeptierten Gepflogenheiten. Sehr traurig.

Alles als Rechts etc. (jedwedes Synonym für das Böse) abzustempeln, würgt jede Diskussion ab. Solche Verbohrtheit ist sehr gefährlich, und führt gerade zu extremen Reaktionen. Bisher ist Deutschland sehr gut gefahren mit einer unaufgeregten, sachlichen Debattenkultur. Hexenjagden sollte man vermeiden, das erzeugt ein Klima der Hystrie.
Und da wir ein Rechtsstaat und kein Kindergarten oder Diktatur sind, finden wir eine Lösung nur durch ehrliches Betrachten der Fakten und eine offene Diskussion statt Beschimpfungen und Einschüchterungen. Hoffentlich.
Leider gibt es bei dem Thema in unserem säkularem Land ein quasi-religiöses Tabu und merkwürdig viele Eiferer, was der Sache absolut nicht dienlich ist.
Es würden aber alle profitieren, auch Flüchtlinge, Migranten Illegale, wenn man endlich ein Konzert hätte und mit Sinn und Verstand an die Sache rangehen würde.



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