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Diskriminierend und schädlich für den Ruf der Stadt

Tübinger Gemeinderat verurteilt OB Boris Palmers Äußerungen

Der Tübinger Gemeinderat beschließt eine Resolution gegen Stigmatisierungen von Flüchtlingen durch den Oberbürgermeister.

23.07.2018

Von Gernot Stegert

Boris Palmer. Bild: Metz

Der Tübinger Gemeinderat hat am Montagabend mehrheitlich eine Resolution gegen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer zu Flüchtlingen beschlossen. Sie seien diskriminierend und würden dem weltoffenen Ruf der Universitätsstadt schaden.

Im Text heißt es: „Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.“

Ferner wird die „erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung“ der Stadt gelobt und gemahnt: „Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.“

Der Tübinger Gemeinderat „erwartet vom Oberbürgermeister, dass er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag am 7. Mai eingebracht. Die Linke und der fraktionslose Markus Vogt unterstützten ihn. Auch die halbe Fraktion von AL/Grünen stimmte am Montag dafür. Sie erreichten zusammen die Mehrheit von 19 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen (aus AL/Grüne und Tübinger Liste) und 10 Gegenstimmen (CDU, FDP und Jürgen Steinhilber). Außer Steinhilber verurteilten alle Stadträte, dass Palmer von der Hautfarbe und dem Verhalten des Ulmer Rüpelradlers auf den Asylstatus schloss und dass er von „Menschenrechtsfundamentalismus“ sprach. CDU, FDP und Tübinger Liste wollten den OB aber nicht zu einer Entschuldigung zwingen und stimmten deshalb gegen die Resolution oder enthielten sich.

Palmer wies in einer Erklärung die Vorwürfe zurück: „Ich habe Menschen anderer Hautfarbe nicht unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert.“ Er sei falsch verstanden worden. Es gehe ihm darum, Probleme zu benennen. Und: Rassismusvorwürfe würden jede Debatte ersticken. Außerdem habe ihm die Entwicklung mit seiner kritischen Flüchtlingshaltung recht gegeben.

Einen ausführlichen Bericht der differenzierten Debatte lesen sie hier.

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Erstellt:
23. Juli 2018, 21:01 Uhr
Aktualisiert:
23. Juli 2018, 21:01 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2018, 21:01 Uhr

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