Politik mit der Keule

Er wird nicht immer, aber immer öfter mit Shitstorms ausgetragen, verläuft oft schablonenhaft, wird nicht mehr ausgefochten, sondern mit Keulen entschieden. Von hysterischen Debatten hat Christian Lindner kürzlich gesprochen. Damit hat er Recht, und das ist nicht gut. Wo hysterisch Keulen geschwungen werden, bleibt kein Raum für konstruktiven Austausch.

Der FDP-Vorsitzende hat in seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin ein nicht besonders kluges, aber auch nicht besonders dramatisches Bild bemüht. Es ging um Ausländer beim Bäcker, die Geschichte muss hier nicht wiederholt werden. Ebenso wenig die vom dunkelhäutigen Fahrradfahrer, über dessen rüpelhaftes Verhalten sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer so ärgerte. Wichtig ist nur: Sowohl Palmer als auch Lindner mussten für ihre Äußerungen büßen. Sie mussten sich als Rassisten beschimpfen und in die ganz rechte Ecke irgendwo zwischen AfD und NPD stellen lassen, obwohl sie da nicht wirklich hingehören. Ihre Äußerungen wurden nicht diskutiert, sie wurden sanktioniert. Lindner und Palmer sollten für Aussagen bestraft werden, die rassistisch verstanden werden könnten.

Diese Art der Diskussion ist keine Spezialität des linken Lagers. Im Gegenteil. Gegen das, was auf Pegida-Demonstrationen artikuliert wird, gegen die Sprache der AfD, gegen die Trolle des rechten sind die Rassismus-Keulen des linken Lagers fast schon niedlich. Doch diese Extrem-Pole erwecken den Anschein, die Welt teile sich in Nazis und links-grün-versiffte Gutmenschen. Dazwischen gibt es nicht mehr viel.

Das ist vor allem einfach. In Zeiten des Umbruchs und der Verunsicherung ist eine Einteilung der Welt in Schwarz und Weiß die attraktivste Form der Komplexitätsreduktion. Während die einen Angst vor der Globalisierung und fremden Kulturen haben, fürchten andere das weltweite Erstarken der Populisten. Der einfachste Weg, damit umzugehen, ist ein eindeutiges Feindbild.

In den Fällen von Lindner und Palmer ist diese Vereinfachung jedoch nur eines: dumm. Zum einen, weil sie Grenzen verwischt, die nicht verwischt werden sollten. Wenn schon ein grüner Bürgermeister und ein liberaler Parteichef für ungeschickte Äußerungen als schlimme Ausländerfeinde abgestempelt werden, werden gerechtfertigte Warnungen vor den echten Rassisten irgendwann nicht mehr ernstgenommen. Und zum anderen, weil es gerade in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus wichtig ist, dass die demokratischen Kräfte einen Umgang pflegen, der nicht den Großteil der Menschen abschreckt. Einer aktuellen Umfrage zufolge stimmen 72 Prozent der Deutschen Lindners Bäcker-Geschichte zu. Das kann man falsch finden, darüber kann man reden, ja, sogar streiten. Aber all diese Menschen als Rassisten zu bezeichnen, sie so pauschal von der Diskussion auszuschließen, hilft nur den Rechtspopulisten. Demokratie wird nicht mit Keulen gemacht.

leitartikel@swp.de