Tübingen/Stuttgart
Palmer vor dem Schiedsgericht
Das Parteiausschlussverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer geht in die nächste Runde: Am Samstag, 23. April, ist in der Stuttgarter Landesgeschäftsstelle der Grünen die Anhörung vor dem Landesschiedsgericht.
Die mündliche Verhandlung beginnt um 12 Uhr und ist nicht öffentlich. Beide Seiten können, so Sprecherin Thersa King, Stellung zum Ausschlussantrag beziehen. Über den Ablauf der Sitzung konnte King nichts sagen, denn diesen bestimmt das Landesschiedsgericht. Dieses besteht aus der Vorsitzenden Heidemarie Vogel-Krüger und zwei Beisitzern. Nach der Anhörung hat das Schiedsgericht acht Wochen Zeit bis zu einer Entscheidung. Palmer, der von seinem Anwalt Rezzo Schlauch vertreten wird, wird vorgeworfen, der Partei durch mehrere abfällige Äußerungen über Ausländer geschadet zu haben. Schlauch hatte alle Vorwürfe als „vollumfänglich unbegründet“ zurückgewiesen. slo
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