Der Streit zwischen einem Studenten und Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt sich weiter zu

Tübingen. Mitte November war Palmer am späten Abend in der Tübinger Innenstadt mit dem Studenten aneinandergeraten. Dem Oberbürgermeister zufolge habe der Mann ihn beschimpft und sich zudem laut und aggressiv verhalten. Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe dessen Personalien aufnehmen wollen. Der 33-jährige Student gab an, dass Palmer ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen sei und sie bedrängt habe.

Nachdem er sich nicht habe ausweisen wollen, habe Palmer begonnen, sie zu fotografieren.

Die 32 Jahre alte Begleiterin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, sie habe sich mit dem Studenten vorab über die Anzeige abgestimmt. «Wenn das nicht Boris Palmer gewesen wäre, hätte ich schon an jenem Abend die Polizei gerufen.» Für sie sei die Begegnung sehr aufwühlend und unangenehm gewesen. «Ich hätte ihn wegschubsen müssen, um mich der Situation zu entziehen.»

Palmer reagiert gelassen

Palmer reagierte gelassen auf die Anzeige der Frau. Ihm zufolge beruhe sie auf einer falschen Einschätzung der Rechtslage. Anders als bei einer Privatperson hätten der Student und seine Begleiterin sich ihm gegenüber ausweisen müssen, denn er sei Chef des kommunalen Ordnungsdienstes, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich hätte sogar körperlichen Zwang einsetzen dürfen, worauf ich natürlich verzichtet habe.»

Jurist Jürgen Fleckenstein sieht Palmer im Recht. «Ein Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde», sagte der Professor für Kommunalrecht von der Hochschule Kehl Anfang der Woche. Bei Verstößen gegen die Normen dürfe die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Identität von Beteiligten festzustellen. Auch Fotos zu machen sei in diesem Zusammenhang möglich, sagte Fleckenstein weiter. Palmer dafür wegen Nötigung zu belangen, halte er für extrem schwierig.

Weiter erklärte Palmer: „Etwas ganz anderes ist natürlich die Frage, ob man Rechte, die man hat, auch anwendet. Der Dienstausweis kann für einen OB nur das allerletzte Mittel sein. Angesichts des unglaublichen Aufsehens, den der Fall produziert hat, habe ich ihn eindeutig zu früh eingesetzt und wäre zur Schonung meiner Nerven besser heim gegangen. Ich bin aber weiter der Auffassung, dass man niemand im Vorbeigehen hörbar herabwürdigen darf.“

Wortlaut will Palmer nicht sagen

Was genau der Student zu ihm gesagt hat, will der OB nicht sagen. Auf TAGBLATT-Nachfrage sagte er: „Was der Student gesagt hat, ist völlig unerheblich. Ich bin nicht beleidigungsfähig. Die Personenkontrolle habe ich allein wegen der Ruhestörung versucht. Die war eklatant.“

Den Fall hat Palmer seinerseits ans Ordnungsamt übergeben. Wegen Ruhestörung und der Weigerung, sich auszuweisen, soll der Student ein Bußgeld bezahlen.