Tübingen

Palmer und Kollegen: Städte bei Inzidenz unter 35 sofort öffnen

Erneut haben die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen, Grüne), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) einen gemeinsamen Brief verfasst. Adressaten waren diesmal Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

17.02.2021

Von ST

OB Boris Palmer. Archivbild: Ulrich Metz

OB Boris Palmer. Archivbild: Ulrich Metz

Sie berichten darin erneut von verzweifelten Hilferufen, die sie von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden erhalten. Die drei Oberbürgermeister appellieren an die Regierungsvertreter, „dem Handel in den Zentren der Städten eine Perspektive zu verschaffen“. Konkret wollen sie, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort die Innenstadtbezirke öffnen dürfen, wenn ein negativer Schnelltest vorliege. Dafür sollen nach dem Willen der Verfasser „Schnellteststation an den Zugängen zur Innenstadt“ errichtet werden. So sollen nur diejenigen Zutritt in Geschäfte, Restaurants oder Kultureinrichtungen erhalten, die einen „personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test“ sichtbar tragen.

Würden die Politikchefs von Land und Bund diese Forderung umsetzen, müsste der Kreis Tübingen aber um eine Öffnungen bangen: Mit 33,7 (offizielle Angabe des Landesgesundheitsamts) lag die Inzidenz gestern nahe am 35er-Wert. Er stieg nach einem Ausbruch im Ofterdinger Pflegeheim Mauritiusblick zuletzt wieder an, lag nach Angaben des Tübinger Gesundheitsamt gar schon bei 39 am Dienstag. Ausschlaggebend ist aber der Wert, der aus Stuttgart vermeldet wird. Der Kreis Reutlingen hat aktuell eine 7-Tages-Inzidenz von 28,9 aufzuweisen.

Eine weitere Forderung, die aus dem Brief hervorgeht, ist etwa das Anheben der Mehrwertsteuer für den Online-Handel. So könnte ein dritter Steuersatz von 25 statt 19 Prozent dem Innenstadthandel einen Vorteil gegen über global agierenden Konzernen verschaffen.

Den ganzen Brief im Wortlaut gibt es hier.

Kritik an den Vorschlägen

Mit der Bitte um Rückmeldungen schickte OB Boris Palmer den Brief auch an die Fraktionen im Tübinger Gemeinderat. David Hildner (Die Partei) befürchtet, dass es, sollten die Geschäfte wieder geöffnet werden, „zu einem Inzidenz-Shopping-Tourismus kommt“. Mit Blick auf die sich ausbreitenden Mutationen halte seine Fraktion das für gefährlich. Auch die höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel lehnt Hildner ab: Sie würde die regionalen Einzelhändler benachteiligen, die sich einen Onlineshop aufgebaut haben. Ernst Gumrich (Tübinger Liste) gibt Hildner recht und hält Schnellteststationen an den Innenstadträndern für praktisch nicht umsetzbar. Er mahnt an, die Begrenzung der gaststättenähnlichen Betriebe zu überarbeiten.

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Erstellt:
17.02.2021, 15:11 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 01sec
zuletzt aktualisiert: 17.02.2021, 15:11 Uhr

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