Lucha: Umgang mit Geimpften klären

Stuttgart. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Klarstellung darüber, wie mit den angepassten Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) zum Umgang mit geimpften Patienten zu verfahren ist. Während sich die Gesundheitsminister bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch nicht auf einheitliche Beschlüsse zu diesem Thema verständigen konnten, verlautbarte das RKI in seiner Empfehlung am selben Tag, dass vollständig Geimpfte, Genesene und Personen mit erstmaliger Impfung von Quarantäne-Maßnahmen ausgenommen werden sollen.

Diese Entscheidung sei so „wegweisend“, dass sie nicht nur über eine Anpassung der Empfehlungen des RKI erfolgen sollte, betont Sozialminister Lucha in einem Brief an Spahn, der der Südwest Presse vorliegt.

„Wenn das RKI selbst bei einem engen Kontakt mit einer infizierten Person eine Quarantänepflicht für geimpfte Personen aufgrund des geringen Risikos einer Virusübertragung nicht mehr für erforderlich hält, dann stellt sich die Frage, wie die übrigen Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen verfassungsrechtlich noch gerechtfertigt werden können“, schreibt Lucha. Die Problematik erstrecke sich „letztlich auf sämtliche Untersagungen und Einschränkungen in allen Lebensbereichen, die derzeit auch noch für geimpfte Personen gelten.“ Elisabeth Zoll

Südwestumschau