Grüne

Palmer: „Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst“

Boris Palmer verteidigt seinen umstrittenen Satz zu Alten als sachlich, doch der Partei reicht es endgültig.

05.05.2020

Von Tanja Wolter

Die Grünen lassen ihn offiziell fallen: Boris Palmer. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Tübingen/Berlin. Am Montagmorgen hatte Boris Palmer (Grüne) noch einmal versucht, seine umstrittene Äußerung zu alten Menschen in der Corona-Krise zu rechtfertigen. „Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister in einem Video-Interview von „Bild plus“. Sein Satz sei „sachlich nicht falsch“, betonte er und fügte zum Schluss noch an: „Wer die Wirklichkeit sachlich beschreibt, hat einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden und in der Diskussion zu bleiben.“

Doch wenige Stunden später verkündete die Grünen-Spitze in Berlin, Palmer die Unterstützung zu entziehen – bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und generell bei weiteren politischen Aktivitäten. Getroffen wurde die Entscheidung bei einer Videokonferenz des Parteivorstands. Ein Parteiausschlussverfahren steht zumindest im Raum: 100 Parteimitglieder haben sich in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, und die Parteispitze schließt weitere Sanktionen nicht aus.

Palmer hatte in der vergangenen Woche gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Damit hatte er große Empörung ausgelöst – und sich später entschuldigt. Nun sprach er von einer Frage „empirischer Natur“. Sein Satz gründe auf „ausführlichen mathematischen Betrachtungen“. Dabei verwies er darauf, dass das Durchschnittsalter der Corona-Toten in Deutschland bei 81 Jahren liege, die generelle Lebenserwartung bei 79 Jahren.

Palmer berichtete auch, er habe inzwischen „an die 1000 Mails“ mit Todesdrohungen erhalten. Zugleich sprach er von „erfolgreichem Framing“, um seine Aussage in eine Richtung zu deuten. Auf die Frage, ob er nun der Thilo Sarrazin der Grünen sei, antwortete Palmer: „Ich kann da keine Ähnlichkeiten erkennen, außer dass bei Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde und dies nun bei mir diskutiert wird.“

Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich bereits am Sonntag von Palmer distanziert. Der Satz seines Parteikollegen sei falsch und herzlos gewesen, sagte Habeck in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Er spricht damit weder für die Partei noch für mich.“

Die Position der Parteispitze wurde laut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit den baden-württembergischen Grünen abgestimmt. Die Partei werde zudem gemeinsam mit dem Landesvorstand prüfen, „welche weiteren Sanktionen parteirechtlich möglich sind und Aussicht auf Erfolg haben“, teilte Kellner auf Twitter mit.

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Erstellt:
5. Mai 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
5. Mai 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. Mai 2020, 06:00 Uhr

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