Grüne fordern Tübinger OB Palmer zum Parteiaustritt auf

Stuttgart. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag mit. Palmer agiere systematisch gegen die Partei und schade ihr.

Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt. Er hatte in einem Interview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Grünen-Mitglieder forderten daraufhin einen Parteiausschluss. (wir berichteten ausführlich).

Am Montag hatte ihm die Grünen-Parteispitze in Berlin jegliche Unterstützung entzogen. Ähnlich äußerten sich daraufhin die Landes-Parteispitze und die Grünen in Tübingen. Sollte Palmer 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen. Das wurde am Freitagabend bekräftigt.

Palmer will aber Mitglied bei den Grünen bleiben. Er reagierte kurz nach der ersten Veröffentlichung der Austrittsforderung am Freitagabend auf seiner Facebookseite mit einer langen Begründung unter der Überschrift „@Warum ich nicht austreten werde“:

Er sei „aus ökologischer Überzeugung Grüner und bleibe das“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Der Beschluss des Vorstands enthalte nur „unwahre Unterstellungen, das kann kein Grund für einen Austritt sein.“ In einem Brief an das Gremium hatte Palmer seine „unglückliche Formulierung“ bedauert, diese sei aber aus dem Zusammenhang gerissen. Im Kontext werde klar, dass er „den Schutz der alten und kranken Menschen unbedingt aufrecht erhalten“ wolle.

Die Bundespartei der Grünen strebt derzeit kein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an, das sagte am Samstag eine Sprecherin.