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Bürgerbeteiligung · Au plus X oder nur das X

Gewerbegebiet · Jetzt ist die Fragestellung geklärt · 5000 Bürger dürfen antworten

Wo sollen Gewerbegebiete in Tübingen ausgewiesen werden? Das ist die Frage, mit der sich der Gemeinderat schwer tut. Denn eine Fläche, die Oberbürgermeister Boris Palmer als sehr gut geeignet bezeichnet, kommt für viele Stadträte und auch Bürger nicht in Frage: das Wasserschutzgebiet Au.

07.10.2017

Von Sabine Lohr

Das Wasserschutzgebiet Au (zwischen den Straßen) steht im Zentrum der Bürgerbefragung. Archivbild: Grohe

Um sich mehr Klarheit zu verschaffen, hat der Gemeinderat Ende Juli beschlossen, eine repräsentative Bürgerbefragung zu machen. Nach den Herbstferien sollen 5000 zufällig ausgewählte Tübinger Bürger um ihre Meinung zum Standort von künftigen Gewerbegebieten gebeten werden.

Doch wie soll die Frage lauten? Sie muss, da war sich das Gremium am Donnerstag einig, so gestellt werden, dass die Befragten nicht beeinflusst werden. Und das ist gar nicht so einfach.

Das Thema ist komplex. Zunächst einmal musste geklärt werden, ob Tübingen tatsächlich noch 10 weitere Hektar Gewerbefläche braucht. Palmer trug vor, wie sich die Zahl der in Tübingen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat: Sie stieg von 36000 im Jahr 2007 auf knapp 45000 im Jahr 2016 an. „Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Beschäftigung weiter ansteigt“, sagte Palmer, „es sei denn, wir beschließen, keine weiteren Arbeitsplätze zu schaffen.“

Palmer legte auch dar, wie er auf zusätzliche 10 Hektar kommt. Von den im Flächennutzungsplan bereits festgelegten Gewerbeflächen sind 9 Hektar bereits vergeben oder wurden verworfen. 20 Hektar liegen, als kleine Flächen verstreut, in den Teilorten. Bleiben 10 Hektar übrig. Und dass das Gewerbe in Tübingen wächst, belegte Palmer mit den Erweiterungen von Tübinger Firmen in den vergangenen Jahren (unter anderem Horn, Zeltwanger, Erbe, Syss, Manz, Itdesign, Walter, Cegat und Kemmler).

Palmer will – anders als die meisten Kommunen – kein Gewerbe von außen anlocken, sondern lediglich ansässigen Firmen eine Erweiterung ermöglichen und Ausgründungen aus der Uni Flächen anbieten können. Dafür sollen in den nächsten zehn bis 15 Jahren 10 Hektar ausreichen. Für diese „extrem restriktive Gewerbepolitik“ (Dietmar Schöning, FDP), bekam der OB Zustimmung aus allen Fraktionen.

Bevor die 10 Hektar – wo auch immer sie liegen – bebaut werden, soll aber in bestehenden Gewerbegebieten nachverdichtet werden. Und zwar so, dass dort insgesamt 3 Hektar Fläche bebaut werden. Das war ein Antrag der Grünen, der von den anderen Fraktionen mitgetragen wurde.

Die Flächen, die für diese 10 Hektar in Frage kommen, sind aber rar. Und alle sind problematisch. Die Au ist ein Wasserschutzgebiet (und würde diesen Status bei einer auch noch so kleinen Bebauung verlieren), die Traufwiesen beim Baumarkt Hornbach sind schwierig zu erschließen, hochwassergefährdet und liegen ebenfalls in einem Wasserschutzgebiet (wenn auch mit niedrigerem Status). Der Schelmen bei Weilheim in Richtung Derendingen ist landwirtschaftliche Fläche und die Kiesäcker schließlich (beim Bahnbetriebsgelände gegenüber der Paul-Horn-Arena) sind ebenfalls schwierig zu erschließen und gehören der Bahn, einem bekanntermaßen schwierigem Verhandlungspartner.

Nur im Schelmen könnte ein zusammenhängendes 10 Hektar großes Gebiet ausgewiesen werden, alle anderen Flächen sind kleiner – es wären also nur Kombinationen möglich. Die Frage, um die es geht, ist, ob das Wasserschutzgebiet Au bei diesen Kombinationen in Betracht gezogen werden soll.

Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, bei der Bürgerbefragung drei Alternativen zur Auswahl zu stellen: Ein Teil der Au und die Kiesäcker, ein Teil der Au und ein Teil des Schelmen oder 10 Hektar im Schelmen. Schon im Planungsausschuss hatte sich abgezeichnet, dass diese Alternativen nicht die Mehrheit im Gemeinderat finden würden. Das taten sie dann auch nicht.

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gab es kontroverse Meinungen zur Art der Frage. Soll nur gefragt werden, ob die Au bebaut werden soll oder nicht? Sollen die möglichen Konsequenzen einer Nicht-Bebauung der Au genannt werden oder nicht? Sollen die Traufäcker abgefragt werden oder scheiden sie ohnehin aus? Soll gefragt werden, ob Au oder Schelmen bebaut werden? Es ging in der Aussprache hin und her und schließlich wurde es so komplex, dass Ingrid Fischer (CDU) mittendrin gestand, das alles sei für sie verwirrend.

Nach der Sitzungspause machte Baubürgermeister Cord Soehlke dann einen Vorschlag, den alle gut fanden. Gefragt wird nun nach zwei Möglichkeiten. Die erste ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets in der Au plus einer Erweiterungsfläche. Dazu wird erklärt, was diese Variante bedeuten würde: Aufgabe des Wasserschutzgebiets, Erhalt des Notbrunnens, Ausweisung einer Grünfläche in der Au und eine weitere Gewerbefläche im Schelmen, in den Kiesäckern oder in den Traufwiesen.

Die zweite Möglichkeit: Beibehaltung der Au als Wasserschutzgebiet. Was bedeuten würde – auch das wird bei der Frage erläutert –, dass die 10 Hektar ausschließlich im Schelmen, in den Kiesäckern oder in den Traufwiesen ausgewiesen werden.

Lediglich Markus Vogt (Die Partei) stimmte gegen diesen Vorschlag, alle anderen waren dafür. Soehlke stellte nach der Abstimmung erleichtert fest: „Das ist das best denkbare Ergebnis dieser Debatte.“

Die Anträge der Fraktionen

Bevor der Vorschlag von Baubürgermeister Cord Soehlke mit großer Mehrheit angenommen wurde, stellten die Tübinger Liste und die Linke Anträge. Die Tübinger Liste wollte keine Bürgerbefragung. Dem stimmten neun Stadträte zu (neben der Tübinger Liste auch Markus Vogt und einige aus der CDU).

Die Linke beantragte, die Bürger lediglich danach zu fragen, ob die Au bebaut werden soll. Das fand ebenfalls neun Ja-Stimmen (Linke, Tübinger Liste, CDU).

Der Weilheimer Ortschaftsrat beantragte die Ausweisung einer landwirtschaftlichen Fläche im Schelmen, falls dieser bebaut wird. Über diesen Antrag soll nach der Befragung abgestimmt werden – wie auch über den der Grünen, die Kiesäcker als Landwirtschaftsfläche auszuweisen.

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Erstellt:
7. Oktober 2017, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
7. Oktober 2017, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. Oktober 2017, 01:00 Uhr

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