Geheime Absprachen

Stuttgart. Kurz nach der Landtagswahl 2016 stellt sich heraus, dass die Spitzen von Grünen und CDU neben dem offiziellen Koalitionsvertrag geheime Nebenabreden für die künftige Regierungsarbeit getroffen haben. In einem zwölfseitigen Dokument listen die Unterhändler von Grünen und CDU, Winfried Kretschmann und Thomas Strobl, 43 Maßnahmen auf, die explizit „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ und unabhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen auf jeden Fall finanziert werden sollen. Im Koalitionsvertrag hingegen sind solides Haushalten und die Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben.

Recherchen des SÜDWEST PRESSE-Landeskorrespondenten Roland Muschel haben das Dokument zutage gefördert. Für diese Arbeit wird dem Autor der Wächterpreis der Tagespresse, eine der wichtigsten Auszeichnungen für Journalisten hierzulande, verliehen. Zu den Geheimabsprachen zählen ein Sanierungsprogramm für Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen ebenso wie ein Paket zur Digitalisierung, die Wohnraum- und Krankenhausförderung oder die Elektromobilität. Insgesamt geht es um einmalig zu finanzierende Vorhaben und Maßnahmen mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.