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Machtverhältnisse

Brüssel steht vor unruhigen Zeiten

Konservative und Sozialdemokraten verlieren ihre Mehrheit im EU-Parlament. Künftig wollen mehr Parteien ein entscheidendes Wort mitreden.

27.05.2019

Von Christian Kerl

Manfred Weber (CSU) möchte EU-Kommissionschef werden. Doch er stößt auf Widerstand. Foto: Michael Kappeler/dpa

Brüssel. Die Wahllokale haben noch gar nicht überall geschlossen, da zeichnet sich die Zäsur für die europäische Politik schon ab. Die Machtverhältnisse in der Herzkammer der europäischen Demokratie verschieben sich. Nicht so sehr wegen des Ergebnisses für die Rechtspopulisten, die weit entfernt bleiben von einer Mehrheit oder einer Blockademacht, sondern weil die Vormacht der Parteifamilien von Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) zu Ende ist – auch wegen ihrer massiven Verluste in Deutschland. Die Großen haben keine absolute Mehrheit mehr.

Eine Erschütterung, keine Revolution. In den vergangenen zwei Jahren war die Zusammenarbeit von EVP und S&D schon brüchig. Doch künftig wird die Suche nach Mehrheiten richtig kompliziert. Die beiden Großen brauchen ein Bündnis mit Liberalen und sicherheitshalber auch den Grünen. Auch die Linke kommt stärker ins Spiel. Der rechte Rand wird stärker, in der Mitte wird es enger: Für die Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie brechen unruhige Zeiten an.

Aber erst einmal steht ein Machtkampf bevor, wie ihn diese Volksvertretung noch nicht kannte: Die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird die mächtigste Person der EU-Institutionen sein. Übernimmt nach mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher diesen Job? Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist mit diesem Anspruch angetreten, aber die Chancen des Bayern schätzten EU-Politiker schon vor der Wahl auf 50:50.

Dass der CSU-Vize nicht einmal für die Union in Deutschland ein Zugpferd war, dürften seine Kritiker in Brüssel mit Genugtuung vermerken. War es das für Weber? „Ich als Parlamentarier werde jetzt die Hand ausstrecken den anderen Fraktionen gegenüber – denen, die auch an Europa glauben“, kündigte er an. Schließlich bleibt die EVP trotz Verlusten klar stärkste Kraft. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärte am Abend, die Union werde den Anspruch Webers auf das Präsidentenamt bekräftigen.

Weber braucht eine Mehrheit im Parlament, das den Präsidenten wählt – aber vorher auch die Unterstützung der EU-Regierungschefs, die nach den EU-Verträgen den Kandidaten vorschlagen müssen. Leicht wird das nicht. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, strebt ein Bündnis gegen Weber an, obwohl es für eine Mehrheit nicht reichen dürfte. Die Liberalen wiederum würden gern mit der Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager ins Rennen gehen. Sie wollen künftig eine zentrale Rolle in Brüssel und Straßburg spielen, so schwebt es auch dem französischen Präsidenten Macron vor.

Am Dienstagabend treffen sich die EU-Regierungschefs, um weitere Personalentscheidungen zu besprechen – neben dem Chef der Kommission sind auch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu besetzen. Einige der Regierungschefs haben sich schon klar dagegen ausgesprochen, dass ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden muss; allen voran Emmanuel Macron, der sich klar gegen Weber positioniert. Macron ist freilich durch seine Niederlage in Frankreich gegen die rechtsradikale Truppe von Marine Le Pen geschwächt: Ob er seine Pläne, den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, ein EVP-Parteifreund Webers, durchzusetzen oder aber die Liberale Vestager, scheint fraglich. Viel hängt jetzt von Kanzlerin Angela Merkel ab: Wie viel Energie wird sie daran setzen, Weber durchzusetzen?

Unter den Fraktionen der Mitte wird derweil eine weitere Hürde gegen ein Diktat der Regierungschefs vorbereitet: Eine Verständigung auf ein Programm, das umzusetzen der künftige Kommissionspräsident verpflichtet werden soll. Wenn das gelänge, wäre das ein erheblicher Machtgewinn für die Abgeordneten, weil die Festlegung der großen Linien der EU-Kommission bisher Sache der Regierungschefs war. Die wollen beim Juni-Gipfel selbst eine Prioritätenliste vorlegen. „Wir müssen uns im Parlament auf Ziele verständigen“ sagt der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. „Das Programm ist die wichtigste Sache, nicht Jobs.“ Erste Bedingungen gibt es schon. Die Grünen wollen, dass alle Vorschläge der Kommission einer Klimaschutz-Prüfung unterzogen werden.

Frankreichs Rechte vorn

Die französischen Rechtspopulisten liegen bei der Europawahl vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Die Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen wurde laut ersten Prognosen mit rund 24 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kommt auf 22 bis 23 Prozent.

Dies wäre eine empfindliche Schlappe für den Pro-Europäer Macron. RN-Parteichefin Le Pen hatte die Wahl zu einem „Referendum“ gegen den Staatschef erklärt. Die Rechtspopulisten waren bereits bei der letzten Europawahl 2014 stärkste Kraft geworden.

Für eine Überraschung sorgten die französischen Grünen: Sie landeten auf dem dritten Platz, vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Sarkozy. Die Sozialisten kamen nur auf rund sechs bis sieben Prozent.⇥afp

Zum Dossier: Europawahl 2019

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Erstellt:
27. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 06:00 Uhr

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