Tübingen
Ausgewogenheit
Zum Zehn-Punkte-Klimaprogramm des Tübinger OB Boris Palmer gehören flächendeckende Parkgebühren und der damit zu bezahlende ticketfreie und damit für die Kunden kostenlose Busverkehr („Gratis mit dem Bus fahren“ sowie „Übrigens“ vom 17. August).
Es sei zugestanden: Bei einer klimafreundlichen Verkehrswende wird nicht jeder Mensch liebgewordene Gewohnheiten ganz unverändert beibehalten können. Allerdings ist es in einer demokratisch organisierten Gesellschaft unumgänglich, ganz besonders bei ,von oben‘ erzwungenen Verhaltensänderungen auch auf soziale Ausgewogenheit zu achten. Die Palmersche Idee, den kostenlosen Busverkehr in Tübingen zum großen Teil aus den Parkgebühren der Anwohner ,quer’ zu finanzieren, leidet unter einer beträchtlichen sozialen Einseitigkeit. Diese Millionensummen würden fast ausschließlich zu Lasten der Tübinger gehen, die weder einen privaten Stellplatz, noch einen Carport, noch eine Garage besitzen.
Alle Eigentümer parken und nutzen ihre Autos im Stadtgebiet zu unveränderten Bedingungen und erhalten den kostenlosen Nahverkehr gratis dazu. Dieses Geschenk hat, wenn man den gegenwärtigen Preis einer Bus-Monatskarte zugrunde legt, einen deutlich höheren Geldwert als die zum Beispiel für ein älteres Einfamilienhaus mit zwei Stellplätzen gegenwärtig gezahlte Grundsteuer!
Zusätzlich wird der Marktmechanismus dafür sorgen, dass auch die Vermietung von Stellplätzen auf privaten Grundstücken noch deutlich mehr Geldeinnahmen als bisher bringen wird. Die geplante Maßnahme benachteiligt die Tübinger Mieter und begünstigt die Haus- und Grundbesitzer in einem nach meinem Urteil nicht akzeptablem Maße.
Ich meine, es ist an der Zeit, diesen Aspekt in einem breiteren Umfeld zu diskutieren, auch im Gemeinderat.