Wettrennen um Fördermilliarden

Tübingen/Stuttgart. Per Brief hat sich Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, in Kürze folgt ein Telefongespräch. Kretschmann will – wie sein Vize Thomas Strobl (CDU) in einem eigenen Gespräch – die Kanzlerin davon überzeugen, dass deutschlandweit Baden-Württemberg der beste Standort für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz, kurz KI, ist. Dass es also folgerichtig wäre, wenn der Bund seine Fördergelder in den Südwesten vergäbe. „Die Stärken stärken“, lautet die baden-württembergische Losung. Bei KI seien China und die USA schon so weit voraus, dass man in Deutschland und Europa die Gelder zielgerichtet dort konzentrieren müsse, wo man am weitesten sei, argumentieren Kretschmann und Strobl.

Künstliche Intelligenz ist ein Sammelbegriff für Computersysteme, die in der Lage sind, Probleme eigenständig – daher das Wort „intelligent“ – zu erfassen und zu lösen. Beispiele sind autonom fahrende Autos, Sprachassistenten, lernfähige Maschinen oder Apps, die analysieren können, ob der Leberfleck auffällig oder harmlos ist. Es geht um eine Technologie, die viele Lebensbereiche nachhaltig verändern wird – und um ein Riesengeschäft.

Hinter und vor den Kulissen ist das Rennen um mögliche Fördermilliarden aus Berlin längst eröffnet. In diesen Wochen geht es auf die Zielgerade. Noch im November will die Bundesregierung ihre KI-Strategie in Eckpunkten verabschieden. Konkrete Hinweise auf die Fördersummen, die Kriterien und die Empfänger fehlen bisher. Der Anspruch aber ist hoch: Deutschland soll zum „weltweit führenden Standort für KI“ gemacht werden. Dafür dürfte der Bund einige Milliarden in die Hand nehmen.

Um daran zu partizipieren, hat die Landesregierung am Dienstag ihre KI-Strategie vorgestellt. Deren Kern besteht darin, grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft möglichst gewinnbringend zu verbinden. Mit dem Nachtragshaushalt erhalten daher sowohl Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich für KI-Projekte. Für die Verhandlungen mit dem Bund haben sich Kretschmann und Strobl zudem die Möglichkeit einräumen lassen, bis zu 100 Millionen Euro für mögliche Co-Finanzierungen von Projekten im Rahmen der KI-Strategie des Bundes einzusetzen.

Strobl hat bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Bund mit dafür gesorgt, dass die KI künftig stark gefördert wird. Einen Automatismus aber, dass die Gelder nach Baden-Württemberg fließen, gibt es nicht. Fachlich kann die Landesregierung auf Leuchttürme wie den mit Unternehmen wie Bosch, Porsche und Amazon verknüpften Forschungsverbund „Cyber Valley“ in der Region Stuttgart-Tübingen verweisen. „Dieses Netzwerk hat Potential für wissenschaftliche Durchbrüche, wegweisende Sprunginnovationen und eine hohe Gründungsdynamik“, sagt Bauer. Aber die Fördermilliarden wecken auch in anderen Bundesländern Begehrlichkeiten. Baden-Württemberg wirbt daher gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland darum, an der im Berliner Koalitionsvertrag vorgesehenen und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forcierten KI-Kooperation mit dem Nachbarland zu partizipieren – und so Bayern oder die neuen Bundesländer auszustechen.

Die eigentliche Konkurrenz aber sitzt in Asien und den USA. „Wir müssen aufholen“, sagt Hoffmeister-Kraut. Der Wettbewerbsdruck sei „enorm“. Das größte Problem sei für die Forschung wie für die Betriebe, Fachleute zu gewinnen, sagt Kretschmann. „Der Kampf um die Köpfe hat begonnen.“

Aus Sicht der Opposition geht Grün-Schwarz dabei allerdings nicht beherzt genug vor. „Wenn man allerdings sieht, dass beispielsweise das Land Bayern zuletzt entschieden hat, 280 Millionen Euro in die Entwicklung „Künstlicher Intelligenz“ zu investieren, wird rasch deutlich: Mit dem, was Grün-Schwarz hier im Land plant, wird man nicht sehr weit kommen“,sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch. Die FDP-Politikerin Gabriele Reich-Gutjahr mahnte, bei der KI-Förderung die Unternehmen nicht zu vergessen.