Tücken an der E-Tankstelle

Berlin. Zu kompliziert und zu langsam: Das sind die Hauptkritikpunkte am Ladesäulen-Management der Bundesregierung. Damit der Ausbau der Infrastruktur endlich Tempo aufnimmt und die Elektromobilität in Schwung kommt, verabschiedet das Kabinett am Mittwoch eine Ladesäulenverordnung. Das Bezahlen soll nicht nur per App sondern auch mit EC-Karten möglich sein. Kritik kommt aus der Wirtschaft und der Opposition. Die Verordnung sei ein Flop, so könne das mit der E-Mobilität nichts werden.

Der Verordnung war ein Streit zwischen Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium über ein einheitliches Bezahlsystem vorausgegangen, der sich über ein Jahr hinzog. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte, dass Ladevorgänge an jeder Tanksäule auch mit EC- oder Kreditkarte möglich sind und nicht nur per App oder Vertrag. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte zusammen mit der Stromwirtschaft und Automobilbranche dafür, dass Kartenlesegeräte nicht verpflichtend sein sollen. Digitale Bezahlsystem würden sich ohnehin durchsetzen. Nun gibt es einen Kompromiss: Vor Juli 2023 können sich die Betreiber aussuchen, ob sie das Stromtanken per App oder Lesegerät abrechnen. Ab Juli 2023 soll dann auch das Lesegerät verpflichtend sein.

Die FDP kritisiert das. Die Installation von Karten-Lesegeräten an Ladesäulen sei „eine unnötige bürokratische Belastung“, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Es sei nicht unzumutbar, sich Apps für die Abrechnung herunterzuladen. Wenn bei den Kunden ein ausgeprägter Wunsch nach Kartenzahlung bestehe, schaffe die Nachfrage das Angebot. „Wenn durch eine staatliche Vorgabe der Ausbau der Ladeinfrastruktur künstlich verlangsamt wird, wäre das kontraproduktiv“, erläutert Theurer. Denn: „Zur Erreichung der Flottengrenzwerte ist es dringend erforderlich, dass die Elektromobilität in Schwung kommt und die Attraktivität von batterieelektrischen und Hybrid-Modellen gesteigert wird.“ Statt durch Überregulierung Prozesse zu verlangsamen, plädiert er dafür, es den Anbietern zu überlassen, wie sie das Stromtanken abrechnen wollen.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer übt Kritik an der Verordnung. „Bis 2023 könnte die Kartenlesetechnik, die mitunter jetzt schon verschwindet, völlig veraltet sein“, sagt er. Statt auf die Lesegeräte solle man auf eine App-basierte Zahlung setzen. Doch die Chance, diese als Standard festzulegen habe die Bundesregierung verpasst. „Was bei der Bezahlung außerdem fehlt, ist Transparenz“, sagt Krischer. Nach dem Laden wisse der E-Auto-Fahrer nicht, wie viel er eigentlich für den Strom bezahlt. „Wir brauchen an jeder Ladesäule eine Preisauszeichnung. Mit der Ladesäulenverordnung hat die Bundesregierung das aber immer noch nicht geregelt“, kritisiert der Verkehrspolitiker.

FDP und Grüne liegen damit auf einer Linie mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Verbände hatten am Freitag noch einmal an die Bundesregierung appelliert, den Referentenentwurf erneut zu überarbeiten. Der Einbau der Geräte würde die Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur deutlich erhöhen. Damit würde auch der Strom für das Laden teurer. Darüber hinaus seien entsprechende Modelle noch gar nicht am Markt verfügbar. „Der Vorschlag zum verpflichtenden Einbau von Kartenlesegeräten ist ein Bremsklotz für die Elektromobilität. Die noch ausstehende eichrechtliche Zulassung der Geräte wird dauern, so lange stockt der Ladesäulenausbau“, kritisiert die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrae.