Sieben Seiten Pro, sieben Seiten Contra

Es ist rechtlich zulässig, die Informationsbroschüre für den Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet „Herdweg/Galgenfeld“ zusammen mit der entsprechenden Wahlbenachrichtigung in einem Umschlag zu verschicken, teilte das Amt für Öffentlichkeitsarbeit in einem Schreiben mit. Zuvor war beim Regierungspräsidium Tübingen eine Anfrage eingegangen, ob dieses geplante Vorgehen der Stadtverwaltung denn zulässig sei. Das RP prüfte die Angelegenheit und gab in einem Schreiben dem Rottenburger Rathaus Recht.

Das RP bezieht sich in seinem Schreiben auf die Gemeindeordnung. Darin heißt es, die Gemeinde sei verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern die Auffassung der Gemeindeorgane durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information darzulegen. Dass die Stadtverwaltung nun beides (Informationsbroschüre und Wahlbenachrichtigung) in einen Umschlag stecken will, hält das RP für korrekt und sinnvoll.

Laut Stadtverwaltung soll die Infobroschüre über das geplante Gewerbegebiet 16 Seiten umfassen. Auf jeweils sieben Seiten legen die Stadt (Verwaltung und Gemeinderat) sowie das Aktionsbündnis Rottenburg/Kiebingen ihre jeweiligen Argumente dar. Auf weiteren zwei Seiten gibt es neutrale Informationen zum Bürgerentscheid-Verfahren. Der Versand an alle Wahlberechtigten beginnt am 17. September.