Kommentar: Politik trägt Mitschuld

Berlin. Zum dritten Mal in diesem Jahr kündigt Gewerkschaftschef Claus Weselsky Streiks an und legt den Fern-, Regional- und Güterverkehr lahm. Diesmal dauert der Arbeitskampf ganze fünf Tage. Wut über den GDL-Chef ist verständlich. Doch er ist nicht allein schuld an dem Desaster.

Die Große Koalition hat den Streit zwischen Bahn und Gewerkschaft mit dem Tarifeinheitsgesetz provoziert. Es besagt, dass in einem Betrieb die Tarifabschlüsse der größeren Gewerkschaft gelten. Das ist häufig die mit der GDL konkurrierende EVG. Weil Weselsky um die Existenz seiner Gewerkschaft fürchtet, zeigt er sich als harter Verhandlungsführer. Das steht ihm zu. Genauso wie die Bahn das Gesetz umsetzen muss.

Was nun? Die Bahn schafft es offenbar nicht, die GDL an den Verhandlungstisch zu holen. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sich mehr einmischt und stärker für den erneuten Versuch einer Schlichtung einsetzt. Die Politik trägt eine Mitschuld an der vertrackten Situation, nun sollte sie sich auch nicht wegducken.