Nach dem Wahlerfolg

Im „Übrigens“ wird zur Landes-Wahlrechtsreform eine Landesliste erhofft, ähnlich der zur Bundestagswahl. Ich finde es gut, eine Zweitstimme bei der Landtagswahl einzuführen, aber dann keinesfalls die Mandats-Vergabe nach Listenplatz – wie bei der Bundestagswahl – damit käme man vom Regen in die Jauche. Eine Landesliste wäre dann gut, wenn die Mandats-Vergabe aus der Liste nach dem Wahlerfolg der Kandidaten wäre.

Ein abschreckendes Beispiel ist die Landesliste der SPD-Baden-Württemberg (Bundestag 2017). Die Reihenfolge auf der Liste wurde ausgekungelt und dann – wie auch schon 2013 – vom Listenparteitag abgenickt, ohne Änderungen bei den aussichtsreichen Plätzen.

Der Stimmenbeste bekam 2017 kein Mandat, er hatte einen schlechten Listenplatz. Ute Vogt mit ihrem mehr als miserablen Wahlergebnis wurde wieder Bundestagsabgeordnete dank ihres komfortablen Listenplatzes. Diese skandalöse Missachtung des Wählerwillens können wir für die Landtagswahl keinesfalls anstreben!

Um den Frauenanteil zu erhöhen hilft nur, Frauen in aussichtsreichen Wahlkreisen zu nominieren. Bei Parteien mit vielen Direktmandaten ist das ohnehin die einzige Möglichkeit.