Mehrheit für Umstellung in der Corona-Politik

Stuttgart. Nach dem Paradigmenwechsel der jüngsten Corona-Verordnung hat auch der Landtag dem neuen Regelwerk mehrheitlich zugestimmt. Nach einer entsprechenden Regierungsinformation durch Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) passierte die Verordnung am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD; FDP und AfD votierten dagegen.

„Immunisierte belasten das Gesundheitssystem nahezu nicht“, erläuterte Lucha noch einmal den Kern des Regelwerks, das seit 15.?September in Kraft ist. „Daher sieht diese Verordnung keine besonderen Einschränkungen zu Lasten von Immunisierten vor“, lediglich die sogenannten AHA+L-Regeln seien weiterhin zu befolgen. Anstelle der Sieben-Tage-Inzidenz orientiert sich die aktuelle Verordnung an der Krankenhausauslastung. Bei steigender Belegung sieht sie strengere Regeln für Ungeimpfte vor.

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen von Grünen und CDU, die wie Minister Lucha aus dem medizinischen Bereich kommen, teilten diese Ansicht. Für die Grünen erklärte die gelernte Krankenschwester Petra Krebs, der eingeschlagene Weg sei „das einzig Richtige“. Intensivmediziner Michael Preusch (CDU) sagte, der Blick in Kliniken und auf Zahlen habe die Mischung aus Testen und Impfen bestätigt.

Mehr Impfteams und mehr Tests

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Boris Weirauch, sagte, seine Fraktion trage die neue Verordnung mit. Er kritisierte aber die kurzfristigen Bekanntgaben auf dem Wege der Notverkündung als „absolut unangemessen“ und forderte die Landesregierung auf, auch eine flächendeckende Durchsetzung sicherzustellen.

Grundsätzlicher fiel die Kritik von FDP und AfD aus. Der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Nico Weinmann, sagte, spätestens mit Erreichen der so genannten Alarmstufe werde ein Teil der Gesellschaft vom öffentlichen Leben abgeschnitten; es bestehe die Gefahr, dass diese Menschen sich noch seltener testen ließen. Weinmann verlangte mehr Aufklärung, mehr mobile Impfteams und eine genaue Analyse, welche Bevölkerungsgruppen die Impfangebote bislang noch nicht wahrnähmen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, sagte, die Verordnung spalte die Gesellschaft verfassungswidrig in Bürger erster und zweiter Klasse. Niedrig- und Normalverdiener könnten sich das Ungeimpft-Bleiben finanziell gar nicht leisten. „Machen Sie sich doch mal ehrlich: Sie haben eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt, und diese Verordnung ist nichts anderes als eine Erpressungs-Verordnung“, sagte Rupp. Jens Schmitz