Bericht

SPD fordert Untersuchungsausschuss zum Maßregelvollzug

Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.

26.04.2024

Von dpa

Ein Gebäude des Ex-Gefängnisses „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt ist durch ein vergittertes Fenster zu sehen. Seit Jahren haben sich die Stadt Heidelberg und das Land um die Nutzung des Faulen Pelzes gestritten - jetzt soll im August dort in bester Altstadtlage eine Entziehungsanstalt für suchtkranke Straftäter eröffnen. Foto: Marijan Murat/dpa

Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eine Sprecherin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Badischen Zeitung“ (Samstag). „Die tragischen Todesfälle der vergangenen Wochen und Monate verunsichern die Menschen in unserem Land und verlangen nach parlamentarischer Aufklärung“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch dem Blatt. Ein Untersuchungsausschuss sei „unausweichlich“, so Stoch. „Die Häufung dieser Fälle stellt die Frage nach einem systematischen Versagen, aber auch der politischen Verantwortung des in der Landesregierung zuständigen Ministers Lucha.“ Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha (Grüne) mangelnde Zusammenarbeit vor.

Eine Sprecherin von Lucha wies die Vorwürfe zurück, sie entbehrten jeder Grundlage. Man habe in zahlreichen Sitzungen des Sozialausschusses ausführlich und transparent zum Thema Maßregelvollzug und Psychiatrie Auskunft gegeben.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert des Parlaments. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen dies verlangen. Die SPD stellt jedoch nicht die ausreichende Zahl an Abgeordneten und wäre auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Die FDP wollte sich am Freitag nicht festlegen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, sagte: „Wir sind im Gespräch.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernhard Eisenhut, sagte dagegen der „Badischen Zeitung“, er unterstütze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Mitte Februar war im Maßregelvollzug „Fauler Pelz“ in Heidelberg ein 27-jähriger Patient gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte später mitgeteilt, der Mann sei als Folge einer „Intoxikation mit einem synthetischen Cannabinoid“ gestorben. Im vergangenen September war ein psychisch Kranker aus dem Maßregelvollzug in Wiesloch im Rhein-Neckar-Kreis geflohen und hatte in der Stadt eine 30-Jährige mit einem zuvor entwendeten Messer angegriffen und getötet. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass ein 23 Jahre alter Mann in der Psychiatrie in Wiesloch seinen 65-jährigen Zimmergenossen getötet haben soll.