„Mache heute Auszeit“: Palmer nach Parteiaustritt

Nach seinem Parteiaustritt und der Ankündigung, eine „Auszeit“ nehmen zu wollen, hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Dienstag aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. „Ich mache heute Auszeit und beantworte aus diesem Grund keine Fragen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Dienstagmorgen auf die Frage, wie seine angekündigte Auszeit ausgestaltet werden soll. Auf die Frage, ab wann er wieder ansprechbar ist, antwortete Palmer: „Weiß ich nicht.“

Im Rathaus hat sich Palmer an Dienstag zunächst krankgemeldet. „Herr Palmer ist krank und steht heute nicht für Anfragen zur Verfügung“, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag mit. Wie seine angekündigte Auszeit konkret aussehen soll, ist auch der Stadtverwaltung nicht bekannt. Auf die Frage, was die Auszeit genau bedeute und wie lange Palmer nicht im Dienst sein werde, teilte die Sprecherin lediglich mit: „Dazu können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben.“

Palmer hatte am Montag seinen Parteiaustritt erklärt und zuvor bekanntgegeben, eine „Auszeit“ nehmen zu wollen. Am Rande einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main hatte Palmer am Freitag Stellung zu Art und Weise seiner Verwendung des „N-Wortes“ genommen. Als er mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi.“ Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer war für seine Äußerungen heftig kritisiert worden. In einer persönlichen Erklärung vom Montag betonte Palmer, er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“.

Die Tübinger Grünen äußerten Respekt für die Entscheidung Palmers, zeigten sich aber auch offen für eine weitere Zusammenarbeit. Mitglieder vor Ort hätten „große Anstrengungen für eine Annäherung unternommen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Kreis- und Stadtverbands der Partei. Angesichts der jüngsten Äußerungen Palmers sei der Austritt aber ein „konsequenter Schritt“. Man wolle nun weiter daran arbeiten, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral werde - wenn möglich auch weiter gemeinsam mit Palmer: „Wenn sich Möglichkeiten der inhaltlichen Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Boris Palmer für die sozialökologische Weiterentwicklung unserer Stadt ergeben, sind wir dazu bereit.“

Der Vorsitzende der Bundespartei, Omid Nouripour, zollte Palmer Respekt für seinen Parteiaustritt, äußerte aber kein Bedauern darüber. „Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Palmers Schritt sei „respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben“. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, sagte: „Boris Palmer zieht einen Schlussstrich und schafft damit klare Verhältnisse.“

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bezeichnete Palmers Parteiaustritt als konsequenten Schritt. Palmer habe sich besonders seit 2015 inhaltlich und programmatisch weit von der Partei entfernt, sagte Kühn der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Insoweit war das ein konsequenter Schritt nach einer Entfremdung, die sich über viele Jahre abgezeichnet hat“, kommentierte er den Parteiaustritt Palmers.

Kühn, der einige Jahre im Tübinger Kreisvorstand der Grünen saß und Landeschef der Grünen war, galt als parteiinterner Gegner Palmers. Zu den Vorgängen in Frankfurt hatte Kühn am Samstag getwittert, dass er sich als Tübinger wieder einmal für den Oberbürgermeister seiner Heimatstadt schäme. Nach Palmers Parteiaustritt sagte er am Montagabend, dass er Palmer nun seit 21 Jahren kenne und großen Respekt vor dessen Schritt habe. Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sprach von einer Zäsur für die Tübinger Grünen. „Ich glaube er hat erkannt, dass er wirklich einen großen Fehler begangen hat“, sagte Kühn. „Dass die Partei nun Klarheit hat, ist auch gut.“