Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung

Nach der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein wegen Streits um die Maskenpflicht geben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene.

Am Samstag war an einer Tankstelle in Idar-Oberstein ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der dort arbeitete. Anlass war offenbar seine Aufforderung an den Täter, die Maskenpflicht zu beachten. Der Tatverdächtige gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Maßnahmen ab.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle wies darauf hin, dass der Verdächtige die AfD in den sozialen Medien unterstützt habe. „Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört“, sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über AfD-Politiker.

Auch SPD-Innenexpertin Ute Vogt machte den Rechtspopulisten schwere Vorwürfe. Die AfD habe erheblich dazu beigetragen, „dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte sie. Die Partei habe „schnell das Potenzial erkannt und die ,Querdenker?-Szene für sich genutzt“.

Es sei zwar zu einfach, die Gründe für den Fall Idar-Oberstein allein bei der AfD zu suchen, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU). „Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.“

„Wir verurteilen diese schreckliche Tat und sprechen den Angehörigen unser Beileid aus“, sagte AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla. Ob der Täter tatsächlich Verbindungen zur „Querdenken“-Bewegung habe, müsse aufgeklärt werden. Seine Partei werde sich aber „immer dagegen wehren, regierungskritische Proteste anhand solcher Taten zu kriminalisieren“. afp