Grün-Schwarz beschließt Ausnahmen für Kinder

Die grün-schwarze Landesregierung hat auf Druck der CDU bei den neuen Corona-Kontaktbeschränkungen eine weitergehende Ausnahme für Kinder beschlossen. „Um familiäre Härten abzumildern, und insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern oder Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden dabei Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg aber nicht mitgezählt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag. Zudem könnten Familien mit einer festgelegten anderen Familie eine Betreuungsgemeinschaft bilden.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass private Treffen von Montag an nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein sollen. Auch Bayern erlaubt dabei Ausnahmen, allerdings nur für Kleinkinder bis drei Jahre.

Die neue Corona-Verordnung im Südwesten soll am Wochenende verkündet werden. Sie sieht unter anderem vor, dass Schüler der weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zum 31. Januar Fernunterricht erhalten. Ob Grundschulen und Abschlussklassen am 18. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren, soll am 14. Januar entschieden werden. Im Interesse der Kinder würde man gern zu dem Datum wieder öffnen, sagte Kretschmann. Das hänge aber von der Infektionslage ab.

Die Bundesregierung rief die Länder dazu auf, die gemeinsam getroffenen Beschlüsse umzusetzen. Das gelte auch für die Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seibert antwortete auf Fragen zum Vorgehen in den Ländern bei den Schulen. „Es sollte nach Ansicht der Bundesregierung jetzt eben nicht um eine möglichst weite, extensive Auslegung der Beschlüsse gehen“, sagte Seibert.

Das Land Berlin reagierte gestern auf die immer schärfere Kritik an seinen Plänen, ab 11. Januar schrittweise die Schüler an die Schulen zurückzuholen, und sagte den Präsenzunterricht vorläufig ab.