Gekommen, um zu bleiben
Haus Nummer 7 in der Tübinger Gartenstraße besetzt
In der Nacht auf Freitag wurde das seit mehr als zehn Jahren leerstehende Haus in der Gartenstraße 7 besetzt. Es soll keine symbolische Besetzung sein, sondern die jungen Leute wollen in der „Gartensia“ wohnen und auch ein Café einrichten.
Seit dem frühen Freitagmorgen ist das große Haus, das seit mehr als zehn Jahren leer steht, besetzt. Rund 20 junge Leute sind am Vormittag in dem Gebäude. Die Stimmung ist ruhig, viele sind müde. Sie haben gleich nach der Besetzung angefangen aufzuräumen, haben den großen Raum im Erdgeschoss sauber gemacht. Auf dem Tisch liegt eine bunte Decke, Blumen stehen darauf. Alles ist picobello aufgeräumt, sogar der Teppich ist gesaugt. „Wie gut, dass der Staubsauger noch tut“, sagt Emmy, die durchs Haus führt. „Wir haben Strom und Wasser, alles tut.“
Im ersten Stock gibt es einige große Zimmer. In einem davon tagt das Plenum, bei dem besprochen wird, wer welche Aufgaben übernimmt, wer putzt, einkauft, den Kontakt zur Presse hält. Auch einen Verhaltenskodex haben sich die Besetzer gegeben. Unter anderem steht darin, dass sie keine Eskalation wollen. Am Vormittag sind einige der Besetzer zu den Nachbarn gegangen, um zu erklären, warum sie dieses Haus in Beschlag genommen haben.
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Am Vormittag war Ordnungsamt-Leiter Rainer Kaltenmark bei den Besetzern. Gegenüber dem TAGBLATT sagte er, er stehe in Kontakt mit dem Makler, der das Haus verkaufen soll. Es gehört einer Frau, die nicht in Tübingen lebt. „Dass der Makler nicht erfreut ist, ist klar“, so Kaltenmark. Dem Immobilienverkäufer sei wichtig, dass nichts kaputt gemacht werde. „Und er will schon wissen, wie man sich Zugang verschafft hat.“
Um die Einrichtung braucht sich der Makler keine Sorgen zu machen. Die Besetzer haben sogar das Geschirr, das, noch mit Preisschildern versehen, in den Regalen stand, in einen Raum geräumt, den sie abgeschlossen haben. „Damit da nichts passiert“, sagt Felix.
Die Besetzer sind sehr zuversichtlich, dass sie in dem Haus bleiben können und rechnen nicht mit einer Räumung. Im Gegenteil: Sie planen schon für die Zukunft. Wenn das Haus tatsächlich zum Verkauf steht, hieß es bei der Pressekonferenz am Mittag, werde sich eine Lösung finden, etwa über das Mietshäusersyndikat.
Am Nachmittag verhandelten die Besetzer mit dem Makler und Kaltenmark. Es sei, sagte Kaltenmark danach, „ein sehr sachliches Gespräch gewesen“. Der Makler habe erklärt, dass er das Haus verkaufen wolle, sobald die Erbfolge rechtlich geklärt sei. Beim Verkauf spiele der Marktpreis eine Rolle.
Er habe außerdem erklärt, dass er, im Moment jedenfalls, keine Strafanzeige stellen werde. Das heißt, dass das Haus nicht geräumt wird. Er gehe aber davon aus, dass nichts zerstört werde. Dann dürften die Besetzer auch Partys feiern.
Oberbürgermeister Boris Palmer sagte gegenüber dem TAGBLATT, die Stadt wolle die Hausbesetzung ganz in Ruhe bewerten: „Wir haben keine Eile und es droht keine Gefahr.“ Das Haus war vor drei Jahren der Anlass, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Damit soll erreicht werden, dass die Besitzer ihre leerstehenden Häuser vermieten oder verkaufen. Das Problem sei aber, so Palmer, dass im baden-württembergischen Gesetz ein Rückwirkungsverbot stehe. „Das ist völlig absurd und unfassbar.“
Die Stadt habe im Fall des Hauses Gartenstraße 7 „alles zu Ende geprüft“. Es sei nicht möglich, ein Bußgeld zu verhängen. Auf Facebook schrieb der OB, die Eigentümerin habe auf persönliche Ansprache mit „Nazi-Vorwürfen“ reagiert – der Zivilgesellschaft bleibe der Ungehorsam.
Veranstaltungen in der „Gartensia“
Zuerst muss in dem besetzten Haus aufgeräumt und geputzt werden. Wer helfen will, ist dazu am heutigen Samstag, 20. Juli, von 11 Uhr an eingeladen. Danach gibt es Kaffee und Kuchen (wenn jemand welchen mitbringt). Um 20.15 Uhr beginnt ein Filmabend.
Am morgigen Sonntag, 21. Juli, gibt es von 11 Uhr an Brunch. Zum Lockermachen ist ab 10 Uhr Yoga. Um 16 Uhr beginnt ein Podium mit dem Titel „Besetzung als Chance“.
Jeden Tag ist um 19 Uhr ein öffentliches Plenum. Die Besetzer haben eine Website eingerichtet (gartensia.noblogs.org) und stellen Informationen auch auf Twitter (@gartensia7) zur Verfügung. Mit Lebensmitteln seien sie im Moment versorgt, sagte eine Besetzerin. Nachbarn haben gespendet, unter anderem der Asia Laden, der fünf Kilo Reis brachte.