Eklat um Wohnungen: Kretschmann zieht Reißleine

Nach Protesten gegen Sanierungspläne des Finanzministeriums in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag einen vorläufigen Stopp des Projekts verkündet. Die Landesregierung werde darüber erneut mit dem Landtag sprechen.

Das Haus der Abgeordneten in Stuttgart soll energetisch saniert werden. Dem Landtag fehlen deshalb Ausweichquartiere für die Büros der Mandatsträger. Das Finanzministerium will dafür in der benachbarten Ulrichstraße einen Neubau errichten, auch aufgrund von Vorgaben des Landtages. Dafür müssten zunächst drei alte Gebäude mit 28 Wohnungen abgerissen werden. Die Mieter, aktuelle oder ehemalige Landesbedienstete, sollten ausziehen – sie fürchten aber bei moderneren Unterkünften Mietsteigerungen.

Der Konflikt war am Wochenende schnell eskaliert. Der Stuttgarter Mieterverein schrieb an Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): Das Land dränge langjährige Mieter aus Wohnungen in Zentrumsnähe, obwohl der grün-schwarze Koalitionsvertrag die Stärkung gemischter Quartiere vorsehe. Dem SWR sagte Vereinschef Rolf Gaßmann, die Pläne verstießen gegen das Zweckentfremdungsverbot. Der SPD-Generalsekretär Sascha Binder sagte: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten.“

Kretschmann reagierte am Dienstag. Er habe „heute mit dem Finanzminister entschieden, dass der Reset-Knopf gedrückt wird“. Die Landesregierung werde das Thema noch einmal mit dem Landtag besprechen. „Was dabei rauskommt, ist vollkommen offen.“

Kretschmann wies darauf hin, dass dem Projekt im Juli 2019 alle Fraktionen zugestimmt hätten – also auch die SPD. Die Abteilung Vermögen und Bau im Finanzministerium habe versucht, diesen Auftrag umzusetzen. Laut Finanzministerium wurde den Mietern Hilfe bei der Suche nach neuen Wohungen angeboten.