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Tübingen · Verkehr

SPD fordert: Die Mühlstraße nicht jetzt sperren

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will nach der Bürgerbefragung per App neu über Radwege in Tübingen nachdenken.

24.02.2020

Von ST

Eine knappe Mehrheit stimmte gegen die Sperrung der Mühlstraße. Archivbild: Stefan Zibulla

Die SPD-Fraktion will im Gemeinderat nicht für die schnelle Einführung eines Radwegs auf der Neckarbrücke mit Sperrung der Mühlstraße für Autos stimmen. Das teilte sie am Montag dem TAGBLATT mit. Die Fraktion der SPD bezieht damit als erste Stellung zum Ergebnis der App-Befragung, nachdem bisher Fraktionsvorsitzende ihre persönliche Meinung geäußert hatten.

Die Teilnahme von annähernd 20000 Menschen, fast einem Viertel der Abstimmungsberechtigten, sei ein Erfolg für das Instrument, schreibt die SPD. „Die App ist in der Bürgerschaft angekommen.“ Aufgrund der hohen Beteiligung komme dem Ergebnis großes Gewicht für die weitere Debatte zu. Die Sozialdemokraten stellen klar: „Jede Stimme ist gleich viel wert, egal wie jung oder alt der Befragte ist. Ein Ausspielen der Älteren gegen die Jüngeren verbietet sich.“

Inhaltlich wertet die Fraktion das Ergebnis so: „Nachdem sich eine, wenngleich knappe, Mehrheit gegen die Einrichtung eines Radweges auf der Neckarbrücke und damit gegen die Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr ausgesprochen hat, kommt eine rasche Einrichtung des Radwegs für uns nicht in Frage.“ Und weiter: „Auch wenn wir auch nach der Befragung weiterhin der Meinung sind, dass die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nur erreicht werden können, wenn den Fußgängern, dem Radverkehr und dem ÖPNV in der Innenstadt Vorrang eingeräumt wird, so ist jetzt der Zeitpunkt, innezuhalten und nachzudenken und nach Lösungen zu suchen, die allen Menschen in Tübingen gerecht werden.“

In der Mitteilung grenzen sich die Sozialdemokraten von anderen Fraktionen ab: „Die SPD hat dabei kein ideologische Verhältnis zum oder gar gegen das Auto. Drei Beispiele: ohne die Tübinger SPD-Fraktion würde es das Parkhaus bei der Augenklinik nicht geben. Wir wissen anders als die Tübinger Grünen, dass im Technologiepark auf der oberen Viehweide auch Parkhäuser erforderlich sind, und wir haben anders als die Linke in Gemeinderat die Tiefgarage am Hauptbahnhof immer unterstützt.“

Auch einen Ausweg skizziert die SPD-Fraktion: „Wir sind dafür, jetzt einen Schritt zurückzutreten, sich über den Radverkehr in der ganzen Stadt Gedanken zu machen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das breit diskutiert werden muss. Wenn dann am Ende der Radweg über die Neckarbrücke unabdingbarer Baustein des Radwegenetzes bleibt, muss darüber im Rahmen der Bürgerbeteiligung über das Klimaschutzkonzept – wir setzen uns für einen Bürgerentscheid ein – befunden werden.“ Vielleicht gebe es bis dahin auch noch intelligentere Lösungen – für die Gartenstraße, den Österberg, Lustnau und die Weststadt. Eine wirklich spürbare Entlastung für die Weststadt und Lustnau sieht die SPD allerdings erst bei Umsetzung der wichtigsten Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich: der Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke.

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Erstellt:
24. Februar 2020, 17:23 Uhr
Aktualisiert:
24. Februar 2020, 17:23 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2020, 17:23 Uhr

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