Stadtbahn: Die Linke kritisiert Infobroschüre

Darin heißt es, der Gemeinderat habe einstimmig einen Bürgerentscheid beschlossen und damit seine Neutralität als „Gemeindeorgan“ dokumentiert. Der Oberbürgermeister sei Vorsitzender dieses Gremiums. Nur auf drei von 28 Seiten kämen die Kritiker und Kritikerinnen dieser Innenstadtstrecke zu Wort, „das hat mit Demokratie und Ausgewogenheit nichts zu tun“.

Und weiter: „Eine Präferenz der Verwaltung noch dazu mit sachverdrehendem Propagandacharakter in einer offiziellen städtischen Broschüre hat keine Legitimation.“ Darauf hätten die Linken bereits beim Beschluss im Gemeinderat zu dieser Broschüre hingewiesen. Die Gemeindeordnung sehe in § 21(5) bei Bürgerentscheiden, die per Bürgerbegehren zustande kommen, eine städtische Information vor, mit Für und Wider in gleichem Umfang.

„Entgegen der Auffassung des OB meinen wir, diese Auflage ,in gleichem Umfang‘ der Gemeindeordnung gilt selbstverständlich und erst recht dann, wenn der Bürgerentscheid nicht durch Bürgerbegehren, sondern durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zustande kam.“ Die „einseitige und undemokratische Informationsauslese“ in der Broschüre entspreche nicht dem Geist der Gemeindeordnung.