Drei Fraktionen zum „Übrigens“

Darin wurde unter anderem kritisiert, dass jede Fraktion Stellung zur Innenstadtstrecke nimmt. Die drei Fraktionen schreiben, jede Tübingerin und jeder Tübinger solle beim Bürgerentscheid nach bestem Wissen und Gewissen seine Entscheidung treffen. Nach der Gemeindeordnung müsse den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. Gemeindeorgane seien der Oberbürgermeister und der Gemeinderat. Es spiele also zumindest bei der Erstellung der Broschüre eine Rolle, welche Auffassung der Oberbürgermeister und die Fraktionen zum Gegenstand des Bürgerentscheides hätten. Ob es für die Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spiele, müssten sie selbst entscheiden. Ihnen die Auffassungen der Gemeindeorgane aber vorzuenthalten, widerspräche der Gemeindeordnung. „Dass die Mehrheit des Tübinger Gemeinderats sich in der Broschüre für den Bau der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn ausspricht, mag, wer will einseitig nennen“, heißt es weiter. Es könnte aber auch in der Sache begründet sein.