DGB für kommunale Müllabfuhr in Tübingen

Der DGB-Kreisverband spricht sich „deutlich“ gegen die Kündigung der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Tübingen aus, nach der die Rest- und Biomülltonnen in Tübingen von den Kommunalen Servicebetrieben (KST) geleert werden. Dies sei ein „seit Jahrzehnten gut funktionierendes, zuverlässiges und bewährtes Modell“ schreibt die Kreisverbandsvorsitzende Margrit Paal in einem offenen Brief an Tübingens Baubürgermeister Cord Soehlke, den Gemeinderat und an Landrat Joachim Walter.

Würden die Entsorgungsaufgaben von privaten Dienstleistern übernommen, bedeute das schlechtere Bezahlung durch nicht vorhandene Tarifbindung, schlechtere Arbeitsbedingungen, keine Mitbestimmung der Arbeitnehmer wegen eines fehlenden Betriebsrats und Abhängigkeit der Stadt durch einen Dienstleister.

Weiter schreibt Paal, die Stadtverwaltung argumentiere, dass die hohen Investitionsbedarfe bei den KST gegen die Verlängerung des Vertrags sprächen. „Dies resultiert vor allem daraus, dass In-vestitionen in die Müllabfuhr seit der Debatte um die Privatisierung der Müllentsorgung im Jahr 2010 sträflich vernachlässigt wurden.“. Man könne sich des Eindrucks kaum erwehren, dass man die Fahrzeuge und die Infrastruktur gezielt habe verkommen lassen, „um so den politischen Druck in Richtung Privatisierung zu steigern“.

Den Gemeinderat fordert der DGB-Kreisverband auf, gegen die Vorlage der Stadtverwaltung zu stimmen. An den Landkreis appelliert er, „alles in seiner Macht stehende zu tun, um der Stadt Tübingen eine Fortführung der Müllabfuhr in Eigenregie zu ermöglichen.“ ST