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Straßen für den Aufschwung

CDU besichtigt die geplante B27-Trasse und wettert gegen grüne Verkehrspolitik

Der vierspurige B27-Ausbau ist aus Sicht der Union ein Paradebeispiel – für Verschleppungstaktik im grünen Verkehrsministerium. Zur Bekräftigung seiner These lud sich Wahlkämpfer Klaus Tappeser Verkehrspolitikerin Nicole Razavi zum Vor-Ort-Termin.

24.02.2016

Von Kathrin Löffler

In Sichtweite dieser Politiker könnte 2020 eine Schnellstraße entstehen (von links): Nehrens Bürgermeister Egon Betz, Kollege Joseph Reichert aus Ofterdingen, CDU-Landtagskandidat Klaus Tappeser, die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, CDU-Zweitkandidat Dirk Abel, CDU-Stadtrat Andreas Gammel. Bild: Franke

Ofterdingen. Auf dem Ofterdinger Friedhof weist der Blick in die Zukunft. Mitglieder der hiesigen CDU-Ortsvereine, Landtagskandidat Klaus Tappeser und die Bürgermeister der umliegenden Dörfer nutzten gestern Vormittag die Aussicht nach Nordosten: An Nehren und dem Mössinger Gewerbegebiet vorbei soll einmal die Ofterdinger Ortsumgehung verlaufen.

Zwischen beiden Gemeinden braucht es eine Anschlussstelle für die neue Endelbergtrasse, findet Tappeser – weil sich sonst alle Pendler von der Alb durch Nehren schlängeln. Schultes Egon Betz pflichtet ihm bei: „Klar.“ So steht es auch im Entwurf für den B27-Ausbau, der nun zur Genehmigung ins Bundesverkehrsministerium unterwegs ist. Genau jener Knoten südlich von Nehren war umstritten. Zur Debatte steht er schon seit 2011. Tappeser meint: Im baden-württembergischen Verkehrsministerium habe man aber an dessen Notwendigkeit gezweifelt, ein paar Mal sei hin und her geplant worden. Und „einige“ hätten sich in diesem Hin und Her gefallen.

„Einige“ heißt für Unionspolitiker freilich vor allem: Winfried Hermann. Den christdemokratischen Aufschiebevorwurf gegen den grünen Verkehrsminister teilt auch Nicole Razavi. Sie ist verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag. Gestern stieß sie zur Ofterdinger Besichtigungsgruppe, um am Exempel B27 über die aus ihrer Sicht berechnend langsame Verkehrspolitik der Landesregierung zu referieren. Razavi sagt: „Das Verzögern hat Methode.“

Um ein Planfeststellungsverfahren für Straßenbauprojekte einzuleiten, braucht es einen Sichtvermerk vom Bundesverkehrsministerium. Den kann es allerdings nur erteilen, wenn es die Akten vom jeweiligen Landesministerium überhaupt bekommt. Nicole Razavi glaubt: „Es gibt ein paar Beispiele in Baden-Württemberg, wo aus unerfindlichen Gründen die Ordner nicht von Stuttgart nach Berlin gekommen sind.“ Winfried Hermann wirft sie vor, in seiner Amtszeit kein einziges Vorhaben selbst zur Baureife gebracht zu haben.

Die Union hadert vor allem mit der angeblichen Trödelei Hermanns, weil sie den Südwesten so um finanzkräftige Unterstützung gebracht sieht. Die Investitionsmittel vom Bund seien gestiegen. Geld sei derzeit da. Allein: „Das Rennen um die großen Töpfe gewinnen andere“, sagte Razavi. Und meinte allen voran die bayerischen Nachbarn. Baden-Württemberg dagegen habe nun kein planfestgestelltes und baubereites Straßenprojekt mehr in der Schublade liegen.

Unter einer CDU-Regierung werde in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro in den Landesstraßenbau fließen, versprach Razavi. Die Union will Verkehrspolitik machen, die Metropolen nicht gegenüber dem ländlichen Raum bevorzugen und Menschen bezüglich ihrer Mobilität nicht bervormunden. Für die 50-Jährige ist aber die wichtigste Maxime guter Verkehrspolitik: „Sie muss sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten.“ Razavi argumentiert so: Mittelständische Betriebe sitzen auf dem Land, und eben nicht nur in Städten. Sie müssten erreichbar bleiben – sonst gehen Arbeitsplätze verloren, Menschen ziehen weg, Regionen bluten aus. In ihrem Wahlkreis etwa sterbe Geislingen „seit Jahren vor sich hin“ – weil die B10 nicht bis zur Stadt an der Steige ausgebaut sei. Entlang der vierspurigen Strecke bis Göppingen dagegen floriere der Aufschwung.

Mössingens CDU-Stadtrat Andreas Gammel stieß ins gleiche Horn: Aktuell habe sich die Pfullinger Sportbekleidungsfirma Erima bei der Wahl eines neuen Standorts für Kirchentellinsfurt statt für Mössingen entschieden. Laut Gammel wegen der besseren Verkehrsanbindung. „Die Wirtschaft leidet darunter, dass hier keine vernünftige Straße ist!“ Nach Tappesers Auskunft rechnet das Regierungspräsidium damit, dass 2017 das Planfeststellungsverfahren für die B27 startet und 2020 der Bau.

Die CDU-Politikerin Nicole Razavi

Nicole Razavi kam 1965 in Hong Kong zur Welt. In Tübingen studierte sie Englisch, Politik und Sport. Sie arbeitete als Gymnasiallehrerin, leitete die Presse- und Marketingabteilung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und vertritt seit 2006 den Wahlkreis Geislingen im baden-württembergischen Landtag. Dort ist sie Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur sowie verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Nicole Razavi ist außerdem staatlich geprüfte Skilehrerin.

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Erstellt:
24. Februar 2016, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
24. Februar 2016, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2016, 01:00 Uhr

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