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Aktionsbündnis will Rottenburger Gewerbegebiet Galgenfeld mit Bürgerbegehren stoppen
Auf dem Metzelplatz ammelte das „Aktionsbündnis Galgenfeld“ am Samstag Unterschriften für eine Bürgerbegehren. Bild: Straub
Zunächst werden 2500 Unterschriften benötigt

Aktionsbündnis will Rottenburger Gewerbegebiet Galgenfeld mit Bürgerbegehren stoppen

Mit einem Bürgerbegehren will das „Aktionsbündnis Galgenfeld“ das Gewerbegebiet Herdweg doch noch verhindern.

22.04.2018
  • Andreas Straub

Vor vier Wochen hat der Rottenburger Gemeinderat mehrheitlich entschieden, dass die als „Herdweg“ („Galgenfeld“) bezeichnete Fläche zwischen der Kernstadt und Kiebingen zu einem Gewerbegebiet werden soll. Vorangegangen waren heftige Auseinandersetzungen und Diskussionen. Diese Entscheidung möchte das „Aktionsbündnis Galgenfeld“ nicht hinnehmen. Mit einer am Samstag auf dem Rottenburger Metzelplatz gestarteten Unterschriftensammlung soll der Weg zu einem Bürgerentscheid bereitet werden.

Rund 2300 Unterschriften

Notwendig sind dazu im ersten Schritt Unterschriften von 7 Prozent der Bürger über 16 Jahren (das sind zirka 33000) – also rund 2300. Viele Leute unterzeichneten am Samstag, einige kamen sogar eigens dafür an den Metzelplatz. In kleineren Grüppchen gab es Diskussionen. Viele Argumente sind indes schon ausgetauscht. Einige wollten trotz Aufforderung der Aktionsbündnis-Vertreter nicht unterzeichnen. „Wir brauchen Arbeitsplätze in der Nähe“, sagte eine Passantin, die ihr Fahrrad vorbeischob. „Man kann nicht alles blockieren.“ Sie sei deshalb für das Gewerbegebiet. Andere konnten mit dem Thema gar nichts anfangen. Ein junges Paar genoss lieber die warmen Temperaturen und den Sonnenschein beim Eis essen.

„Wir gehen davon aus, dass wir auf jeden Fall mehr als 2500 Unterschriften zusammen bekommen“, sagte Stefan Schwab vom Aktionsbündnis. Er ist stellvertretender Ortsvorsteher von Kiebingen und sagte: „Dieses Gewerbegebiet ist absolut unnötig“. Wesentlicher Kritikpunkt: Die Stadtverwaltung plane „angebotsorientiert“ und geht nicht von der konkreten Nachfrage aus. Außerdem sieht das Bündnis Natur und landwirtschaftliche Flächen bedroht.

Schon einmal sammelte das Bündnis Unterschriften in ähnlicher Anzahl und übergab sie an Oberbürgermeister Stephan Neher. Der allerdings habe sie „ignoriert“, so Schwab. Kommen die Unterschriften bis zum 21. Juni zusammen, also drei Monate nach der Entscheidung des Gemeinderates, werden beide Seiten ihre Standpunkte noch einmal ausführlich darstellen.

Sind Sie dafür, dass nicht...

Laut Schwab könnte ein Bürgerentscheid im November stattfinden. Wie bei Wahlen müssen dann Stimmzettel abgegeben werden. Die Fragestellung des Aktionsbündnis‘ lautet: „Sind Sie dafür, dass das im Zuge des Strategie- und Handlungsprogramms ‚Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar‘ geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegen stehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2018 aufgehoben werden?“. Als Begründung führt das Aktionsbündnis an, dass es noch genügend Gewerbeflächen gebe. Bei der Stadtentwicklung müsse abgewogen werden zwischen Umweltschutz, Sozialem und Wirtschaft. „Wir sind für eine nachhaltige Entwicklung“, heißt es. Als sogenannte Vertrauenspersonen, die zunächst die Unterschriften sammeln, hat das Bündnis Oswald Bachmann, Dietmar Lipkow und Angela Bentfeld benannt. „Wir werden die nächsten Wochen in allen Ortschaften und bei Festen aktiv sein“, sagte Schwab.

Beim Bürgerentscheid müssten 20 Prozent der Bürger für das Begehren stimmen, also rund 6600. „Das ist eine hohe Hürde“, räumte Schwab ein. Sollte das gelingen, wäre das Votum für den Gemeinderat bindend. Wenn nicht, hält das Aktionsbündnis seine demokratischen Möglichkeiten für ausgeschöpft. Ob mit einer Niederlage das letzte Wort gesprochen ist, sei aber noch offen. Laut Schwab könnte auch der Regionalverband das Gewerbegebiet verhindern. Auch eine Petition wäre noch möglich.

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22.04.2018, 21:30 Uhr
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