Demokratie

Wo ist die Grenze des Sagbaren?

Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus haben mit Äußerungen zur Meinungsfreiheit irritiert. Mancher hat jetzt Angst, der Staat könne zu wehrhaft werden. 

23.03.2024

Von Igor Steinle

Kann Robert Habeck bis drei zählen? Ein bayerischer Unternehmer, der sich von seiner Politik gegängelt fühlt, hat diesen Spruch und andere die Grünen verspottende Plakate an seinem Gartenzaun am Tegernsee aufgehängt. Die Folge: ein Strafbefehl über 6000 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern bekam eine 16-Jährige, die rechtsextreme, aber nicht strafbare Beiträge in sozialen Netzwerken gepostet hatte, in...

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Erstellt:
23.03.2024, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 3min 28sec
zuletzt aktualisiert: 23.03.2024, 06:00 Uhr

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