Waffenrecht: Grüne fordern psychologische Gutachten

Der Amoklauf in Hamburg hat eine Diskussion über eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausgelöst. Die Grünen forderten am Wochenende, von allen Antragstellern auf Waffenbesitz ein psychologisches Gutachten einzuholen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Überprüfung des von ihr im Januar vorgelegten Gesetzentwurfs an. Die furchtbare Tat mit acht Toten zeige, „wie notwendig Änderungen“ im Waffenrecht seien, sagte Faeser. Im Waffengesetz solle beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden, „ob jemand psychologisch geeignet ist“. Der Gesetzentwurf solle nun auf mögliche „Lücken“ überprüft werden. Der 35-jährige mutmaßliche Täter von Hamburg war als Sportschütze registriert und besaß die Waffe legal. Es gab Hinweise auf psychische Probleme, die auch den Behörden gemeldet worden waren.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, nannte es „mehr als fragwürdig, warum nur Unter-25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis“. Da Schusswaffen in falschen Händen Menschenleben gefährden, sollten alle Antragsteller, egal welchen Alters, Gutachten vorlegen müssen, forderte Mihalic beim RND. Eignungsprüfungen müssten zudem regelmäßig wiederholt werden. Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte im NDR, es müsse auch ein Verbot von halbautomatischen Pistolen für Privatleute geprüft werden. „Weniger Waffen in privaten Händen sorgen für mehr öffentliche Sicherheit“, betonte er. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte eine sofortige Verschärfung des Waffenrechts.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte in der ARD: „Die FDP bleibt skeptisch bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts.“ Parteivize Wolfgang Kubicki warnte davor, dem „emotionalen Impuls zu folgen, jetzt schnell mal alles zu verbieten“. Deutschland habe eines der schärfsten Waffengesetze. afp

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