Vorläufig Ruhe am Bahnsteig

Martin Seiler stand die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. Seit Montag vergangener Woche hatte der Personalvorstand der Deutschen Bahn mit Gewerkschaftsführer Claus Weselsky an einem Tisch gesessen, teilweise stundenlang. Die Atmosphäre war angespannt. Den zehntägigen Verhandlungen war ein monatelanger Tarifstreit mit gegenseitigen Vorwürfen und Beleidigungen vorausgegangen, der drei Streikwellen hervorbrachte und Millionen Kunden verärgerte. Mithilfe der Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen wurde nun eine Lösung im Tarifkonflikt erzielt. Vorläufig kehrt damit Ruhe ein. Der Konflikt um das Tarifeinheitsgesetz ist aber nicht gelöst.

Wie sieht der Kompromiss aus? Für Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) steigen die Bezüge am 1. Dezember 2021 um 1,5 Prozent und ab 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent. Anfang Dezember erhalten die Beschäftigen außerdem eine Corona-Prämie von 300, 400 oder 600 Euro je nach Lohngruppe. Im März 2022 fließt eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro. Außerdem wurde eine Lösung bei der Betriebsrente erzielt. Die GDL willigte in die Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein. Sie fußt auf einem Pensionsfonds. Die Bahn legt daneben Geld für eine Zusatzrente zurück. Wer ab 2022 eingestellt wird, erhält die Zusatzrente jedoch nicht mehr.

Für wen gilt der Tarifabschluss? Weselsky hatte das letzte Angebot der Bahn abgelehnt, weil der Tarifvertrag nur für das Zugpersonal gegolten hätte, nicht aber für neue Mitglieder aus anderen Berufsgruppen. Hier setzte er sich durch: Der Vertrag schließt nun auch Berufsgruppen wie Werkstattmitarbeiter oder Verwaltungsangestellte mit ein. Für Infrastrukturmitarbeiter gilt er jedoch nicht.

Wer ist der Sieger des Konflikts? Weselsky sprach von einem „guten Kompromiss“. Seiler betonte, der Brückenschlag zwischen Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen sei gelungen. Weselsky setzte sich bei der Corona-Prämie durch, dafür konnte die Bahn die Laufzeit auf 32 Monate verlängern. Weselsky konnte erstreiten, dass die Tarifverträge für andere Berufsgruppen gelten. Dafür setzte die Bahn durch, dass nun ausgezählt wird, in welchen Betrieben die GDL und wo die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Mehrheit hat. Der Gewinner des Streits ist aber die EVG.

Warum ist die EVG die lachende Dritte? Die EVG hatte im Herbst 2020 ein Corona-Bündnis mit der Bahn geschlossen, wonach es moderate Lohnerhöhungen geben sollte. Damit war das Thema eigentlich erledigt. Doch nun hat die GDL einen besseren Tarifvertrag ausgehandelt. Deshalb wird die Bahn nun die unterschiedlichen Verträge angleichen. Seiler ist wichtig, „dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben“. Weselsky dagegen ist sauer: „Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“ Ob sich die EVG darauf einlässt, ist unklar. Im Vorfeld hatte ihr Chef Klaus-Dieter Hommel erklärt: „Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf.“

Ist damit jetzt alles gut? Bis Oktober 2023 wird es keine Streiks geben, die von der GDL angezettelt werden. Doch damit ist längst nicht alles gut. Der Konflikt war groß geworden, weil die Bahn das Tarifeinheitsgesetz durchsetzen muss. Das besagt, dass in einem Betrieb mit zwei Gewerkschaften der Vertrag der größten Gewerkschaft gilt. Das ist häufig die EVG. Um mehr Mitglieder zu gewinnen, zeigte sich Weselsky deshalb als harter Verhandlungsführer. Das musste er tun, sonst hätte er Relevanz und Macht verloren. Den Kurs ändern wird Weselsky nicht. „Wir werden uns von niemandem gefallen lassen, nicht um Mitglieder zu werben“, kündigte der GDL-Chef an. Nun habe er die Bestätigung, dass er auch die Mitarbeiter anderer Berufsgruppen vertreten könne. Daran wolle er anknüpfen. Das heißt: In zwei Jahren könnte der Konflikt wieder ausbrechen.

Und was macht die Politik? Nichts. Die ist mit dem Tarifeinheitsgesetz zufrieden. Die Ministerpräsidenten sahen sich am Donnerstag bestätigt im Urteil, dass das Gesetz funktioniert. Die Grünen hingegen fordern eine grundlegende Überarbeitung.