Verpackungssteuer: McDonald’s klagt gegen Stadt Tübingen

Tübingen plant eine Verpackungssteuer: Ab 2022 soll für jedes Einweggeschirr eine Abgabe bezahlt werden. Für Teller, Boxen und Becher werden 50 Cent fällig, für jedes Besteckteil 20 Cent. Für die Systemgastronomie ist das ein Problem: Sie müsste, wenn sie nicht auf Mehrwegbehälter umstellt, auf jedes Gericht den Höchstbetrag von 1,50 Euro draufschlagen.

Betreiberin scheiterte mit Petition

Deshalb hatte sich die örtliche McDonald‘s-Betreiberin bereits mittels einer Petition an den Landtag gewandt – jedoch ohne Erfolg: Die Verpackungssteuer, so der Petitionsausschuss, stelle für die Betriebe einen Kostenfaktor dar, der „zur Sphäre des unternehmerischen Risikos“ zähle. Der Geschäftsfrsu stehe aber selbstverständlich der Rechtsweg offen.

Klage gegen Steuer am Verwaltungsgerichtshof

Den geht das Fast-Food-Unternehmen nun auch: Beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Münchner Rechtsabteilung einen Normenkontrollantrag gestellt: Tübingen dürfe die Verpackungen gar nicht besteuern. Die Anwälte argumentieren, eine kommunale Steuer müsse auf das Stadtgebiet bezogen sein.

Viele Kunden aber kauften zwar in Tübingen, nähmen Burger und Fritten aber mit und verzehrten sie außerhalb. Die Steuer auf Verpackungen soll einen Teil der Kosten wieder hereinholen, die der Stadtverwaltung (und der Allgemeinheit) fürs Einsammeln des Abfalls im Stadtgebiet entstehen. Sie treffe aber ja auch die Kunden, die im Schnellrestaurant essen – und dort entsorge das Unternehmen den Müll ja selbst.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag soll nun über den laufenden Rechtsstreit berichtet werden (ein Bericht folgt morgen). Tübingens OB Boris Palmer jedenfalls ärgert sich über das Störfeuer gegen die Steuer aus München: „Natürlich haben auch Großkonzerne das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wer aber das Recht auf Umweltverschmutzung und Energieverbrauch so lange verteidigt, wie es eben nur geht, der läuft Gefahr, als Dinosaurier abzutreten“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Die Stadtverwaltung hat mit der Erwiderung auf den Antrag die Kanzlei Prof. Quaas und Kukk beauftragt, die auch das Rechtsgutachten zur Verpackungssteuer für Tübingen erstellt hat.

Wegen Corona wurde die Steuer verschoben

Ursprünglich war geplant, die Tübinger Verpackungssteuer am 1. Januar 2021 einzuführen. Wegen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Problemen für die Gastronomie entschied der Gemeinderat mit 21 zu 20 Stimmen, die Einführung um ein Jahr auf Januar 2022 zu verschieben.