Streit um Schuldigitalisierung: Länder machen Druck

Die Länder pochen auf eine Weiterführung des milliardenschweren Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen in gleichem Umfang. Ein „Digitalpakt Schule 2.0“ dürfe nicht hinter dem laufenden Pakt zurückfallen, heißt es in einem neuen Positionspapier der Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Länder fordern darin für das fünfjährige Förderprogramm Bundesmittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das bisherige Förderprogramm läuft Mitte Mai aus.

In den Verhandlungen darüber, wer welchen Anteil der Kosten übernimmt, müssten weitere Ausgaben der Länder für digitale Bildung berücksichtigt werden, heißt es in dem Papier. Der Eigenanteil der Länder solle wie im ersten Digitalpakt auf zehn Prozent begrenzt werden.

„Es ist jetzt nicht die Zeit für taktisches Hin und Her - es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam einen Knopf dran zu kriegen“, teilte die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) mit. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Länder die digitale Struktur, die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaut wurde, aufrechterhalten und zeitgemäß ausbauen können.“ Ohne die Anschlussfinanzierung des Bundes sei das bislang Erreichte bedroht.

Der Digitalpakt zum Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund. Er diente etwa dem Aufbau von schuleigenem WLAN oder der Anschaffung von interaktiven Tafeln. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde das Programm auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen „Digitalpakt 2.0“, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit langem hart verhandelt - umso härter seit klar ist, wie knapp bei Kasse der Bund inzwischen ist. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes.

Die Länder wollen eine Bund-Länder-Vereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 möglichst bei der nächsten Kultusministerkonferenz im Juni abschließen. Dem Bund haben sie vorgeworfen, die Verhandlungen verschleppen zu wollen. „Leider scheint die Situation im Augenblick festgefahren und ich habe wirklich Zweifel, ob der Bund überhaupt an einer Fortsetzung des Programms interessiert ist“, teilte Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) am Freitag mit. Es fehle ein verlässlicher Zeitplan oder ein klares Bekenntnis zum Programm.