Streit um Burgruinen bleibt ungeklärt

Stuttgart. Im Ringen um eine sinnhafte künftige Zuständigkeit bei der Sicherung der vom Verfall bedrohten Burgen, Burgruinen oder Maueranlagen sind das Finanz- und Landwirtschaftsministerium substanziell nicht weitergekommen. Trotz einer klaren Aufforderung des Landesrechnungshofes in seiner „Denkschrift 2021“, die Zuständigkeit für die Burgruinen im Land bei der Finanzverwaltung zu bündeln, bleibt die Verantwortung bis auf Weiteres getrennt.

Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht mit dem Blick auf die Burgen, Ruinen und Maueranlagen im Land auf die Einsturzgefahr verwiesen, mangelnde Kontrollen der Bausubstanz und zu lange Streitigkeiten bei unklaren Zuständigkeiten moniert. Nach Informationen unserer Zeitung haben die beiden Ministerien nun in einer gemeinsamen Stellungnahme zwar eine „Intensivierung des Bauunterhalts“ und eine „proaktive Einleitung von Verkehrssicherungsmaßnahmen“ vereinbart. Dies war eine der Forderungen des Rechnungshofes. Inwieweit allerdings die Zuständigkeit für die Ruinen, die dem Forst gehören, von der Forstverwaltung generell auf die Finanzverwaltung übergehen könnte, bleibt ungeklärt.

Doch ohne finanzielle Klarheit gibt es auch kein Fortkommen beim Unterhalt der alten Gemäuer. Diese Botschaft lässt sich auch einem internen Vermerk entnehmen, in dem es heißt, „ein Gedankenaustausch zum Bauunterhalt bleibt offen“. Das Landwirtschaftsministerium hatte die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Finanzverwaltung bereits vor Monaten gegenüber dem Rechnungshof ausdrücklich begrüßt, da der Forst über keinerlei eigene Expertise in dieser Sache verfüge. Das Finanzministerium wiederum lehnte dies mit Blick auf erhebliche finanzielle Folgen ab, verwies auf Grundbucheinträge, Haushaltsordnung, Forst-BW-Gesetz und Haftungsfragen.

Die Zuständigkeiten für die Schlösser, Burgen, Ruinen und Maueranlagen im Land sind in der Tat komplex. Zum Premiumsegment gehören 62 Anlagen, die vom Landesbetrieb „Schlösser und Gärten“, Teil der Finanzverwaltung, gemanagt und vermarktet werden. Dazu gehören historische Anlagen wie beispielsweise das Karlsruher, Heidelberger oder Ludwigsburger Schloss.

Rund 190 Anlagen sind weniger spektakulär oder aufgrund ihrer Lage nicht oder nur eingeschränkt wirtschaftlich nutzbar. Die meisten davon fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Finanzverwaltung (Landesbetrieb „Vermögen und Bau“). 22 gehören aber zur Staatsforstverwaltung, dort zum Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg als Eigentümer. Kommt es aber bei diesen Anlagen zu Baumaßnahmen, werden diese sowieso von „Vermögen und Bau“ durchgeführt – ein Grund, warum der Rechnungshof die Übertragung der Zuständigkeit auf die Finanzverwaltung fordert.

250 Schlösser, Burgen, Ruinen und Maueranlagen, die als unschätzbares kulturelles Erbe gelten, hat das Land Baden-Württemberg. 62 Anlagen werden vom Landesbetrieb „Schlösser und Gärten“ vermarktet.