Störung in Gemeinderatssitzung: Aktivisten akzeptieren Strafbefehle

Es war eine turbulente Sitzung: Im November 2019 beschloss eine Mehrheit des Tübinger Gemeinderats, ein Grundstück für die Ansiedlung eines Amazon-Forschungsprojekts zu verkaufen. Lautstark protestierten Gegner des Konzern dagegen und störten auch die Arbeit des Gremiums. Schließlich schaltete Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Polizei ein – und zeigte drei Störer und Störerinnen wegen Hausfriedensbruchs an.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängte das Tübinger Amtsgericht daraufhin Strafbefehle. Ein Aktivist zog dagegen vor Gericht und verlor den Prozess: Er muss 50 Tagessätze je 30 Euro Strafe bezahlen.

Nun haben auch die beiden anderen ihre Einsprüche gegen die Strafbefehle zurückgezogen, wie das „Bündnis gegen das Cyber Valley“ in einer Pressemitteilung bekannt gab. Das bestätigte der zuständige Amtsrichter dem TAGBLATT. Man sei nach wie vor empört, „wie Stadt und Oberbürgermeister die Kritiker*innen von Amazon und Cyber Valley mit Repression überschütten, so das Bündnis. Nun wolle man sich aber „wieder verstärkt inhaltlich und nicht juristisch mit dem Cyber Valley und der Bewerbung um den „KI-Innovationspark“ auseinandersetzen“. Und dazu kündigt das Bündnis weitere Aktionen an: Man wolle „eine der kommenden Gemeinderatssitzungen nutzen, um auf dem Marktplatz die aktuellen Entwicklungen im Cyber Valley und den KI-Innovationspark zum Thema zu machen“.