Steuerzahlerbund gegen neue Abgabe

Stuttgart. Der Steuerzahlerbund hat Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung zu einer Nahverkehrsabgabe eine Absage erteilt. „In einer Zeit, in der eigentlich die finanzielle Entlastung großer Teile der Bevölkerung auf der Agenda des politischen Handelns stehen müsste, kann die Einführung einer weiteren Abgabe nicht der richtige Schritt sein“, sagte Landeschef Zenon Bilaniuk. Schließlich würde eine solche Zwangsabgabe die Bürger zusätzlich belasten.

Um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren, soll eine Nahverkehrsabgabe – auch „Mobilitätspass“ genannt – kommen. Kommunen könnten entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten. Das Land rechnet damit, dass die Abgabe 800 Millionen Euro für die kommunalen Kassen bringt. Damit könnten die Kommunen das Angebot im Nahverkehr ausweiten und die Tickets günstiger anbieten.

Für die Umsetzung fehlt noch ein rechtlicher Rahmen. Bilaniuk kritisierte weiter, eine Nahverkehrsabgabe würde einen enormen Aufwand für die Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Abgabe mit sich bringen. Hinzu käme, dass das Verursacherprinzip ignoriert würde. dpa