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Tübingen/Berlin

Seehofer greift Palmers Ideen nicht auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer abblitzen lassen.

28.07.2018
  • ST

Am 6. Juni hatte dieser an den Innenminister appelliert, eine neue Strategie für den Umgang mit Geflüchteten zu entwickeln. Zum einen sollten Asylbewerber ohne Anerkennung und Bleibeperspektive, die wiederholt negativ auffallen und das Zusammenleben in den Einrichtungen und den Kommunen massiv stören, zurück in die Anker-Zentren geschickt werden können.

Andererseits solle Geflüchteten eine Bleibeperspektive eröffnet werden, wenn sie besonders gut integriert seien. Palmer hatte geschrieben: „Dafür müsste es im Einwanderungsrecht eine Option geben, abgelehnten Asylbewerbern ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, wenn sie die deutsche Sprache erlernt haben, einer Arbeit nachgehen (evtl. beschränkt auf Mangelberufe wie Handwerk und Pflege), unsere Gesetze achten und unsere Gesellschaft respektieren.“ Ordnungsbehörden und Sozialarbeiter der Städte und Kreise sollten ein Instrument erhalten, um Leistung zu belohnen.

In seiner Antwort weist Seehofer darauf hin, dass mit den geplanten Anker-Zentren eine „Beschleunigung der Asylverfahren“ erreicht werden solle. Zugleich sieht Seehofer genügend Spielraum bei den bestehenden rechtlichen Regelungen, „um auch in Einzelfällen zu sachgerechten Lösungen zu gelangen“. Er verweist auf die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach Paragraph 25a des Aufenthaltsgesetzes. Auch unabhängig vom Alter gebe es nach Paragraph 25b die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer, wenn sich diese „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hätten“.

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28.07.2018, 01:00 Uhr
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