Seehofer: „Alarmzustand“ für Sicherheitslage

Wir haben einen Alarmzustand.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2020. Die Lage erfordere die „höchste Aufmerksamkeit durch Politik und Sicherheitsbehörden“. Seine Besorgnis hat vor allem mit drei großen Herausforderungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu tun: Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Terrorismus.

Die größte Gefahr kommt von rechts. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist 2020 um fünf Prozent gestiegen, die Zahl der Gewalttaten sogar um über zehn Prozent auf knapp 1100. „Der traurige Höhepunkt“, sagte Seehofer, „war Hanau“. Im Februar 2020 hatte ein Rechtsextremist in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen.

Insgesamt 33?300 Personen zählt der Verfassungsschutz zum rechtsextremen Personenkreis, ein minimaler Anstieg im Vergleich zu 2019. Allerdings werden 13?300 von ihnen als gewaltbereit eingestuft. „Das sind 40 Prozent“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, „die höchste Quote aus allen Bereichen“. Ein neuer Unterpunkt im Verfassungsschutzbericht sind die Neuen Rechten, die Haldenwang „geistige Brandstifter“ nannte. „Sie liefern die ideologische Rechtfertigung für Rechtsextremisten und helfen bei der Rekrutierung.“ Als Vertreter der Neuen Rechten nannte Haldenwang die „Identitäre Bewegung“ und das „Compact Magazin“.

Sorgen macht Seehofer auch die Zunahme linksextremistischer Straftaten um drei Prozent, noch mehr aber die Gewalttaten, deren Zahl um über ein Drittel stieg. Es gebe eine zunehmende Enthemmung. Insgesamt gelten 9600 Linksextremisten als gewaltbereit.

„Islamistischer Terrorismus bleibt eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft“, sagte Seehofer. Die Anhängerzahl schätzt der Verfassungsschutz auf knapp 29?000, ein Zuwachs von rund zwei Prozent.

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