Schäubles tiefer Fall

Berlin. Für Wolfgang Schäuble ist das Ergebnis der Bundestagswahl besonders bitter. Denn für ihn hat das schlechte Abschneiden der Union auch ganz direkte Auswirkungen. Der 79-Jährige, der seit 1972 dem Bundestag angehört, hat zwar sein Direktmandat im Wahlkreis Offenburg verteidigt, aber das Amt des Bundestagspräsidenten, immerhin das zweithöchste Staatsamt in der Bundesrepublik, ist er los. „Isch over“, wie er selbst einmal mit Blick auf ein Ultimatum für griechische Hilfszahlungen sagte.

Der CDU-Politiker hat jetzt vier Jahre lang Zeit, darüber nachzudenken, wie hoch sein eigener Anteil an den Verlusten der Union war. Denn im April hatte er sich eindeutig pro CDU-Vorsitzenden Armin Laschet positioniert, als es mit CSU-Chef Markus Söder zum Duell um die Unionskanzlerkandidatur gekommen war. Er sei für „Herrn Laschet“, sagte er dem SWR. Mit der Begründung, die Volkspartei Union bedürfe der Einigkeit von CDU und CSU. Diese werde durch Söder gefährdet.

Die Abneigung Schäubles gegen die CSU ist legendär. Ihm ist das barocke, polternde Auftreten der Schwesterpartei tief suspekt. Schäuble wehrte sich auch mit aller Macht und all seinem Einfluss dagegen, dass über die K-Frage in der Bundestagsfraktion entschieden wird, wohl wissend, dass dort eine Mehrheit für Laschet eher fraglich war. In der alles entscheidenden Sitzung mit den Kontrahenten Laschet und Söder war es Schäuble, zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der dem Bayern klarmachte, keine Chance gegen Laschet zu haben, auch wenn er der populärere Kandidat sein werden würde.

Wie das Wahlergebnis mit Söder als Kanzlerkandidat letztlich ausgefallen wäre, ist Spekulation. Doch gerade innerhalb der Union wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmen laut, die in Laschet den Hauptgrund für die schlechten Umfrageergebnisse gesehen haben. Viele CDU- und CSU-Abgeordnete, die ihren Wahlkreis gewinnen mussten, fürchteten um ihren Wiedereinzug ins Parlament. Viele davon zu Recht, wie sich am Sonntag gezeigt hat.

Dass Schäuble sein Direktmandat verteidigt hat, mag für ihn nur ein schwacher Trost sein. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam er auf 34,9 Prozent der Erststimmen, mehr als 13 Punkte weniger als 2017. Das voraussichtliche Ende seiner politischen Karriere hätte glanzvoller ausfallen können, wenn er sich nicht mehr zur Wahl gestellt hätte. Jetzt droht ein Ende als Hinterbänkler, ein Abschied aus dem hellen Licht der Öffentlichkeit.

Schäuble, dessen politische Laufbahn mit dem Eintritt in die Junge Union vor 60 Jahren begann, war seit Oktober 2017 Nachfolger von Norbert Lammert, der das Amt des Bundestagspräsidenten zwölf Jahre lang innehatte. Immerhin, eine Aufgabe bleibt Schäuble: Als dienstältestes Mitglied des Bundestags darf er nach der Geschäftsordnung des Bundestags als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen.

Der Bundestagspräsident ist traditionell Mitglied der stärksten Fraktion im Parlament, auch wenn es dazu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Dies wird künftig die SPD-Bundestagsfraktion sein, weshalb auch der neue Bundestagspräsident ein SPD-Parteibuch besitzen wird. In Presseberichten wurden bereits die Namen des bisherigen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich und Michael Müller, bis dato Regierender Bürgermeister von Berlin und neuerdings SPD-Bundestagsabgeordneter, genannt. Gewählt wird der neue Bundestagspräsident von den Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments.