Ruf nach Unabhängigkeit

Die BaFin soll künftig als unabhängige Behörde agieren, die nicht mehr dem Finanzministerium untersteht, allerdings gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist. Das schlägt Jan Pieter Krahnen vom Leibnitz-Institut für Finanzmarktforschung (Safe) in Frankfurt vor. „Die Neuaufstellung der BaFin als unabhängige Behörde wäre ein klares Signal an die Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland und Europa und würde dem enormen Reputationsverlust nach Wirecard und aktuell nach der Insolvenz der Greensill Bank entgegenwirken.“

Der künftige BaFin-Chef Mark Branson, bislang erster Mann bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht, hatte im Finanzausschuss des Bundestages dem Vernehmen nach betont, Deutschland brauche eine Aufsicht von Weltklasse. Bei der BaFin seien Veränderungen und ein Kulturwandel notwendig.

Die Safe-Wissenschaftler schlagen in einer Studie vor, das Finanzdienstleistungsgesetz (FinDAG) zu ändern und damit die Aufsicht durch das Finanzministerium zu beenden. Die Aufseher sollten nicht mehr Weisungen des Ministeriums unterliegen, weder in Einzelfällen noch allgemein im Bereich der Wertpapieraufsicht.

Allerdings solle die BaFin im Blick auf eine demokratische Legitimation verpflichtet werden, dem Bundestag jährlich unmittelbar Bericht zu erstatten. Dabei solle sie auch Fragen der Abgeordneten beantworten. Zudem sollten zwei internationale Experten anderer Aufsichtsbehörden in den Verwaltungsrat der BaFin berufen werden.

Die gegenwärtige Weisungsgebundenheit der BaFin öffne das Tor für politische Einflussnahme, heißt es in der Safe-Studie. Das laufe den Zwecken der Aufsicht zuwider und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Aufsicht. Krahnen: „Die Abschaffung des Weisungsrechts würde die Wertpapieraufsicht auf eine Stufe mit der Bankenaufsicht stellen, die in wichtigen Bereichen bereits unabhängig ist.“

International sei ein Weisungsrecht äußerst unüblich, sagt Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. In den USA habe die Regierung keine juristische Möglichkeit, Verfahren und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde SEC zu beeinflussen.

Die BaFin teilt sich die Bankenaufsicht mit der Bundesbank. Die ist allerdings komplett unabhängig und keiner irgendwie gearteten Weisung unterworden. Das gilt auch für bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten europäischen Banken- und Finanzaufsicht SSM.

Das Finanzministerium in Berlin bestreitet, dass es im Fall Wirecard Weisungen an die BaFin gegeben habe. Sie habe unabhängig agieren können. Generell obliege dem Ministerium die Rechts- und Fachaufsicht, aber in Einzelfällen sei die BaFin unabhängig.

Anfang Februar hatten Finanzminister Olaf Scholz („Wir brauchen eine Aufsicht mit Biss“) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (beide SPD) einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der BaFin vorgelegt. Ziel sei eine „Fokusaufsicht“ mit einer „forensisch geschulten Task Force“. Die solle imstande sein, schneller zu reagieren. Auch Hinweise von Whistleblowern sollen künftig systematisch ausgewertet werden.