„Reißerisch und populistisch“

Stuttgart. Angesichts wiederkehrender Jugendkrawalle in mehreren Städten Baden-Württembergs hat die Opposition im Landtag die Regierung scharf kritisiert und ihr Planlosigkeit vorgeworfen. „Es kann doch keine dauerhafte Lösung sein, jedes zweite Wochenende die Einsatzhundertschaften der Polizei aufmarschieren zu lassen, um Innenstädte vor Randalierern zu schützen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Boris Weirauch bei einer Debatte am Mittwoch.

Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann warf der regierenden CDU Populismus vor. Daniel Lindenschmid (AfD) forderte, die Öffnung von Diskotheken und anderen Einrichtungen des Nachtlebens zu gestatten, „damit die jungen Leute von der Straße weg sind“.

Auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hatte das Thema die CDU-Fraktion. Anlass war die Stuttgarter „Krawallnacht“ vor ziemlich genau einem Jahr. „Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer“, lautete der Titel der von ihr beantragten Debatte.

CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke lobte die Verfolgung der Randalierer durch Polizei und Justiz. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte er. Insgesamt seien 100 Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden, davon 40 ohne Bewährung. Blenke forderte, volljährige Täter müssten künftig öfter nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden „Die Stuttgarter Krawallnacht darf sich nicht wiederholen, egal wo, egal in welcher Dimension“, sagte er.

Unklar blieb, wie Blenke diverse ähnliche, wenn auch weniger gravierende Geschehnisse der vergangenen Zeit deutete. Nahezu jede Woche kommt es derzeit in Städten des Landes zu Gewalt, wenn Polizisten gegen Ansammlungen junger Leute vorgehen, die über die Stränge schlagen oder sich nicht an Corona-Beschränkungen halten. In Stuttgart gelten inzwischen an beliebten Treffpunkten in Wochenend-Nächten Aufenthalts- und Alkoholverbote. Andere Städte wie Mannheim, Heidelberg und Konstanz kämpfen mit ähnlichen Problemen. Bei Einsätzen kam es zu Flaschenwürfen und Beleidigungen.

„All das macht deutlich, dass sich die Problematik wesentlich vielschichtiger darstellt und der Rechtsstaat nicht nur in dieser Hinsicht vor weiteren Bewährungsproben steht“, betonte Weirauch. Bei „aller Genugtuung“ über die Stuttgarter Urteile dürfe nicht außer Acht gelassen werden, „dass es in den Prozessen nicht gelungen ist, den Ursachen und der Motivation der Täter auf den Grund zu gehen“, gab er zu bedenken.

Während die AfD mehr Abschiebungen forderte, warf der FDP-Abgeordnete Weinmann der CDU vor, die juristische Aufarbeitung der „Krawallnacht“ zu instrumentalisieren: Der Debattentitel sei reißerisch, martialisch und populistisch. Haftstrafen seien kein alleiniger Maßstab eines funktionierenden Rechtsstaates. „Anderenfalls könnte man nämlich auf die absurde Idee kommen, Nordkorea, China oder Russland als funktionierende Rechtsstaaten zu bezeichnen“, warf Weinmann ein.

Daniela Evers (Grüne) sagte: „Wenn das, was von einem Sommerabend junger Menschen im Herzen des Landes Baden-Württemberg übrigbleibt, 100 Jahre Freiheitsstrafen sind, dann ist das nichts, worüber wir uns freuen können, nichts, was uns zufriedenstellen darf.“ Die strafrechtliche Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht habe nicht verhindern können, „dass wir aus immer mehr Städten die Problemlagen gemeldet bekommen“.

Einig waren sich die meisten Redner, dass Werkzeuge wie beschleunigte Verfahren, mehr Präventionsmaßnahmen oder der Ausbau der Häuser des Jugendrechts nötig seien. Justizministerin Marion Gentges (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, die Behörden müssten mit mehr Personal ausgestattet werden.