Querdenken-Gründer Michael Ballweg festgenommen

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, ist am Mittwoch vorläufig festgenommen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte Haftbefehl. Polizei und Staatsanwaltschaft informierten über Durchsuchung und Festnahme, sprachen dabei allerdings von einem 47-jährigen Tatverdächtigen, ohne den Namen des Beschuldigten zu nennen. Der Vorwurf lautet auf Betrug und Geldwäsche.

Gegen den 47-Jährigen bestehe der Verdacht, „seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben“. Der Tatverdächtige soll demnach „einen höheren sechsstelligen Betrag“ der eingenommenen Zuwendungen „zweckwidrig für sich verwendet haben“. Umfangreiches Beweismaterial sei sichergestellt worden. Der 47-Jährige sollte noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Stuttgarter IT-Unternehmer Ballweg ist als „Querdenken“-Gründer in der Corona-­Pandemie bekannt geworden. Neben Kontakten zu Extremisten stand auch das Finanzgebaren des 47-Jährigen in der Kritik: Über ominöse „Schenkungen“ oder „Spenden“ von Anhängern nahm Ballweg hohe Summen ein, die direkt auf Privatkonten flossen. Ob das steuer- und strafrechtlich mit rechten Dingen zuging, wurde von Kritikern stets bezweifelt. Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume etwa sprach im Interview mit dieser Zeitung von „gewerbsmäßigem Betrug“ und Steuerhinterziehung. Als Reaktion auf die Festnahme sprach Blume auf Twitter am Mittwoch von einer „guten Nachricht für eine wehrhafte Demokratie“.

Auch die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte die Ermittlungen. „Die Geschäftspraktiken der sogenannten Querdenker und deren Hintermänner müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Boris Weirauch. Das eingenommene Geld werde genutzt, um „unsere Demokratie zu bekämpfen“.