Polizei-Skandal soll Konsequenzen haben

Stuttgart. Nach Schlagzeilen über Ermittlungen gegen 70 Beamte wegen verfassungsfeindlicher Symbole in Handy-Chats werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Oliver Hildenbrand, Innenexperte und Fraktions-Vize der Landtags-Grünen, hat Vorschläge zu Stärkung einer „wertegeleiteten Polizeikultur“ ausgearbeitet, die unter anderem eine Verschärfung des Disziplinarrechts beinhaltet. So solle die „Verherrlichung des Nationalsozialismus“ als „in der Regel schweres Dienstvergehen“ eingestuft werden.

Zudem wollen die Grünen eine Änderung des Diensteids, den Polizistinnen und Polizisten ablegen müssen. Er soll künftig eine klare Abgrenzung zum Nationalsozialismus beinhalten. Als letzten Punkt sieht Hildenbrands Plan vor, die Fehlerkultur im Polizeiapparat zu verbessern und „Whistleblower“ zu schützen. Konkret könnte das bedeuten, dass die Unterstützung der Aufklärung kritischer Vorgänge, oder sogar die Offenlegung einer eigenen Beteiligung daran, eine mildernde Sanktionierung des persönlichen Dienstvergehens begründen könnte.

„Wenn Chatgruppen von Polizeiangehörigen mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten auftauchen, ist das nicht nur alarmierend, sondern untragbar“, sagte Hildenbrand unserer Zeitung. Es brauche eine Fehlerkultur, dass solche Vorfälle auch gemeldet würden.